Härteausgleich darf nicht zur neuen Normalität werden.

SP-Kommunalsprecher Höglinger

Wie nun selbst Hilferufe aus Wels zeigen, ist die dramatische finanzielle Lage der oberösterreichischen Gemeinden an einem neuen Höhepunkt angelangt. SPÖ-Kommunalsprecher Mag. Tobias Höglinger erneuert daher den Appell an Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer, den Sommer nicht tatenlos verstreichen zu lassen: „Die Zeit drängt. LH Stelzer muss die politische Sommerpause nutzen, um einen fairen Transferausgleich zwischen Land und Kommunen vorzubereiten. Mit 1.1.2026 braucht es neue finanzielle Rahmenbedingungen, sonst droht der Härteausgleich zur neuen Normalität zu werden. Jetzt, da auch Bürgermeister Rabl, als einer der wichtigsten FPÖ-Politiker des Landes, in den Chor einstimmt und sich entsprechend drastisch zu den Gemeindefinanzen äußert, bin ich guter Dinge, dass Schwarz-Blau nun in dieser Thematik auch endlich handelt.“

Finanzielle Eigenverantwortung des Landes gefragt
Höglinger betont, dass der Verweis auf den Finanzausgleich mit dem Bund kein Vorwand für Untätigkeit auf Landesebene sein dürfe: „Oberösterreich hat Spielräume. Man muss sie nur nutzen. Es ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung.“
Gerade bei Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Pflege und Infrastruktur geraten Gemeinden zunehmend unter Druck. Immer mehr Bürgermeister:innen schlagen Alarm, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Wann, wenn nicht jetzt?
„Der Zeitpunkt ist der richtige. Wir sehen, dass sich die Lage nicht von selbst bessert. Wenn das Land nicht bald maßgeblich eingreift, wird sich der finanzielle Spielraum vieler Gemeinden weiter verschlechtern“, meint Höglinger und fordert eine konkrete Sommeroffensive.
SPÖ-Vorschläge liegen auf dem Tisch und die Sozialdemokratie bringt daher erneut klare Maßnahmen ins Spiel: Ein gerechter und transparenter Transferausgleich sowie planbare und stabile Mittel für kommunale Aufgaben.
„Gerade der Finanzreferent des Landes Thomas Stelzer ist jetzt gefordert. Es reicht nicht, auf den Herbst oder auf andere Ebenen zu verweisen, die Verantwortung liegt im Landhaus“, so Höglinger abschließend.