Landesregierung ignoriert Kernprobleme im Wohnbau – von Raumordnung bis Stromkosten

Wohnbausprecher Dritter Landtagspräsident Binder

Kritik übt heute der Wohnbausprecher der SPÖ Oberösterreich, der Dritte Landtagspräsident Peter Binder, an den gestrigen Aussagen von Landesrat Markus Achleitner beim sogenannten „Baugipfel“:

„Achleitner soll handeln, statt abzulenken. Der Reformbedarf liegt in Oberösterreich!“

„Landesrat Achleitner soll nicht zuerst Reformen in der Finanzmarktaufsicht (FMA) fordern, die uns vor sozialen Folgekosten von Finanzkrisen zu schützen versucht. Vielmehr soll er dafür sorgen, dass in Oberösterreich die Hausaufgaben gemacht werden: insbesondere in der Raumordnung und der Energiepolitik“, mahnt der Dritte Landtagspräsident Peter Binder. Zwei der zentralen Ursachen für den stotternden privaten Wohnbaumotor seien die explodierenden Grundstückskosten und die, unter anderem von den Energiekosten getriebenen, Baupreise, denen die Landesregierung jahrelang tatenlos zugesehen habe. Achleitner hätte als für die Raumordnung zuständiger Landesrat in der Hand, endlich etwas gegen Baulandhortung und Grundstücks-Spekulanten zu unternehmen. Als Energie-Landesrat wäre er gefordert, für leistbare Strompreise zu sorgen und nicht nur auf die Gewinne der Energie AG zu blicken. Die schwarz-blaue Landesregierung habe zudem abgelehnt, über den SPÖ-Vorschlag konstruktiv zu diskutieren, wie das Land selbst der Bauwirtschaft besser unter die Arme greifen könne, indem es etwa für Baulandsicherung für sozialen Wohnbau sorgt oder den Häuslbauern bei der Aufbringung des laut KIM-VO erforderlichen Eigenkapitals behilflich ist. Darüber hinaus seien alle Vorschläge der SP-Abgeordneten zur Baulandmobilisierung von Schwarz-Blau abgelehnt worden, ergänzt Binder seine Kritik.

Finanzmarktaufsicht warnt – Wohnungsmarktprobleme bleiben tiefgreifend

Die Finanzmarktaufsicht warnt vor leichtfertiger Kreditvergabe, da frühere Krisen oft aus dem Immobilien- und Finanzsektor kamen. „Das betonte auch Finanzminister Marterbauer in einer erst kürzlich stattgefundenen Debatte der Mitglieder des parlamentarischen Finanzausschusses mit dem Vorstand der FMA“, erklärt Binder. Das Auslaufen der KIM-Verordnung dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Bauwirtschaft vor allem die Probleme am Wohnungsmarkt viel tiefer liegen.