Gemeinsames Zeichen für strengeres Waffenrecht ist Gebot der Stunde

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Die unfassbare Amoktat von Graz mit 10 Todesopfern und zahlreichen Verletzten lässt Österreich in Trauer und Schock zurück. Um ein geschlossenes Zeichen des Landes Oberösterreich gegen Hass und Spaltung zu setzen, hat der SPÖ-Landtagsklub für die kommende Landtagssitzung eine gemeinsame Erklärung aller Landtagsabgeordneten zu diesem tragischen Ereignis ausgearbeitet und allen Landtagsfraktionen übermittelt. „Es ist an der Zeit auch als Landespolitik eine unmissverständliche Haltung auszudrücken. Bringen wir als Landtagsabgeordnete mit dieser gemeinsamen Erklärung geschlossen unsere tief empfundene Betroffenheit über diese grausame Tat und aufrichtige Anteilnahme gegenüber den Opfer-Familien zum Ausdruck. Um solche tragischen Vorfälle in Zukunft zu verhindern, ist nun die Politik zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Nicht politische Profilierung, sondern der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss in diesem Moment an erster Stelle stehen“, begründet SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu die Initiative ihrer Partei.

Schulterschluss für schärferes Waffenrecht und sichere Schulen

In der Erklärung heißt es „Das Land Oberösterreich bekennt sich zu dieser Verantwortung und unterstützt daher die angekündigten Schritte auf Bundesebene“. Das bezieht sich insbesondere auf die geplante Verschärfung des Waffengesetzes durch strengere Eignungsvoraussetzungen, Zugangsbeschränkungen und einen verbesserten behördenübergreifenden Datenaustausch wie zwischen Bundesheer und zivilen Behörden. “Die Bundesregierung hat dieser Tage ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das sowohl beim Waffenrecht ansetzt als auch schulpsychologische Angebote massiv ausweiten wird. Auch der Landtag sollte sein politisches Bekenntnis in diese Richtung abgeben und volle Unterstützung aus Oberösterreich beim Vollzug eines novellierten Waffenrechts und dem Ausbau der schulpsychologischen Angebote zusagen. Denn im Bewusstsein der eigenen Verantwortung wird das Land Oberösterreich auch im eigenen Wirkungsbereich dafür sorgen müssen, dass Schulen weiterhin geschützte Orte des Lernens und Zusammenlebens bleiben“, betont Engleitner-Neu.