Grundsatz ‚wer zahlt schafft an‘ verwirklichen!

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Der Landesrechnungshof kritisiert in seiner Prüfung des Rechnungsabschlusses 2024 einmal mehr die Finanzpolitik des Landes zulasten der Gemeinden und mahnt eine gesamtstaatliche Aufgaben- und Strukturreform ein. Finanzreferent Stelzer nahm 2024 um 120,9 Millionen Euro mehr von den Gemeinden ein, als an diese an Landesgeldern zurückfloss. „Der Landesrechnungshof hat sich die Transferbeziehungen zwischen Land und Gemeinden heuer besonders genau angeschaut und sogar eine wirtschaftliche Bilanz aufgestellt, die ebenfalls zu 120,9 Millionen Euro zulasten der Gemeinden ausgeht. Diese Ungleichheit könnte durch die Streichung der Landesumlage beseitigt werden. Noch besser wäre die Entflechtung der Zahlungsströme zwischen dem Land und den Gemeinden nach dem Prinzip ‚wer zahlt schafft an‘!“

LRH stellt auch Sinn von Hilfspaketen in Frage

Ebenso bestätigt sieht Engleitner-Neu die kritische SPÖ-Haltung zu Hilfspaketen für die Gemeinden: „Dass diese keine nachhaltige Wirkung haben, zeigt alleine die Tatsache, dass es schon mehrfach solche vorerst einmalig geplanten Pakete gebraucht hat. Wie der LRH hervorhebt, sind diese kein Ersatz für eine überfällige strukturelle Entlastung der Gemeinden über eine Entflechtung der Zahlungsströme mit dem Land. Vielmehr werden so die finanziellen Engpässe nur kurzfristig überbrückt und die kommunalen Kernaufgaben in der Daseinsvorsorge und Kinderbildung werden dennoch nicht langfristig abgesichert“, betont Engleitner-Neu.

Reduktion von „Schattenbudget“ fortsetzen und Substanzerhalt von Sachanlagen gewährleisten

Zwar hat sich Stelzers Schattenbudget in Form der Übertragungsmittel um 331,5 Millionen Euro im Vorjahr reduziert, es umfasste aber immer noch zirka 1 Milliarde Euro. „Derartige Beträge die am Landtag vorbei eingesetzt werden können, untergraben die Budgethoheit unserer Volksvertretung. Der eingeschlagene Weg des Abbaus sollte wie vom LRH angeregt konsequent fortgesetzt werden“, fordert Engleitner-Neu. Im Bereich der Sachanlagen diagnostiziert der LRH im Altbestand der Landesstraßen einen jährlich steigenden Wertverlust. „Wie auch der SPÖ-Klub schon mehrfach hingewiesen hat, übersteigen hier die Abschreibungen die Investitionen. Erhalt und Sanierung müssen im Zweifelsfall Vorrang haben, denn Zuwarten vergrößert die Schäden an der Infrastruktur und verteuert die Bauabwicklung“, schließt die SPÖ-Klubvorsitzende.

Foto: Land OÖ