LH Pühringer hat 2012 attraktives Gesamtpaket zur Übernahme durch das Land ausgeschlagen!

Verkehrssprecher Höglinger

In seiner Rede zur aktuellen Stunde zu den Regionalbahnen im Landtag fordert SPÖ-Verkehrssprecher Tobis Höglinger von Landesrat Steinkellner einen Bericht, was in den letzten 15 Jahren für die Strecken durch das Land getan wurde: „Schon 2012 hatte Landeshauptmann Pühringer die Möglichkeit, die Regionalbahnen von den ÖBB zu übernehmen. Zwischen der damaligen Verkehrsministerin Doris Bures und den damaligen Verkehrslandesräten Kepplinger und Entholzer wurde ein für das Land finanziell attraktives Gesamtpaket vereinbart, welches Pühringer aber ausgeschlagen hat. Nun stehen wir immer noch am Anfang und haben deshalb auch einen enormen Investitionsstau. Ich frage mich, welche Schritte wurden gesetzt um die betroffenen Strecken abzusichern und zu attraktivieren? Wir werden daher als SPÖ heute noch einen Antrag für einen Bericht zu den Regionalbahnen einbringen“. Der Bericht soll die Verhandlungen seitens des Landes Oberösterreich mit Bund und ÖBB über die Sicherung der Regionalbahnen und die seither geleisteten Investitionen darstellen und kann aus SP-Sicht bereits in der kommenden Ausschusssitzung in zwei Wochen diskutiert werden.

Bericht Diskussionsgrundlage für gemeinsame Weiterentwicklung der Regionalbahnen

Der damalige Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer war in die Gespräche mit Bund und ÖBB zu den Regionalbahnen stets eingebunden, hat aber die Vereinbarung kurz vor Abschluss platzen lassen – dadurch sind Oberösterreich Bundesgelder für die Infrastruktur entgangen. „Wären Entscheidungen zur Übernahme der Strecken schon vor 13 Jahren gefallen, wäre vor allem auch entsprechend investiert worden und wir stünden bei den Regionalbahnen qualitativ ganz woanders. Der Bund hätte nämlich eine schöne Mitgift bezahlt und für eine bestimmte Zeit auch einen Kostenanteil für den Betrieb getragen“, ruft Höglinger in Erinnerung. Da es nun aber gilt den entstandenen Schaden zu begrenzen und gemeinsam vorwärts zu kommen, ist für ihn ein eingehender Bericht, der die Ereignisse seit 2010 dokumentiert und einordnet, notwendig: „Eine gute Daten- und Argumentationsbasis versachlicht die Debatte und schafft eine gemeinsame Diskussionsgrundlage quer über alle Parteigrenzen hinweg. Dann können wir in Ausschussberatungen klären, wie das Land Oberösterreich diese wichtige Infrastruktur in Zukunft am besten weiterentwickeln kann, damit sie noch stärker von den Fahrgästen angenommen wird“.