Ohne Begutachtung sollen Ausschlusszonen beschlossen werden!

warnt SPÖ-LAbg. Strauss

In der morgigen Landtagssitzung droht der Beschluss von willkürlichen Windkraftausschlusszonen. Die gegenständliche Beilage basiert auf einem Initiativantrag von ÖVP und FPÖ, der ohne Experten- oder Unterausschussberatung in den Landtag geschickt wurde. Für SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss ist diese Beilage in der aktuellen Form der Weg zum endgültigen Aus für Sandl und andere wirtschaftliche Windkraftstandorte: „Wenn bei uns 413.850 ha Ausschlusszonen nur 8.870 ha Beschleunigungsgebieten gegenüberstehen, kann man nur von einem Verhinderungsgesetz sprechen. Darauf und auf die fehlende parlamentarische Beratung habe ich beim Treffen der Raumordnungssprecher:innen mit Landesrat Achleitner hingewiesen. Doch meine Hand bleibt ausgestreckt. Wenn Achleitner auf die Ausschlusszonen verzichtet und selbst einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringt, wäre ein Konsens noch möglich“. Zwar gibt es auch im Burgenland Ausschlusszonen, diese sind aber kleinräumig definiert und schließen nicht ganze Landstriche aus. Dafür gibt es dort aber auch ausreichend Beschleunigungsgebiete und mit seinem zügigen Ausbau steht das Burgenland bereits mustergültig da. Ende 2024 hatte es 456 Windkraftanlagen, während Oberösterreich bei nur 31 hielt und hierzulande Ausschlusszonen als Mittel der Politik missbraucht werden.

Ausschlusszonen in OÖ Sinnbild für Not-in-my-Backyard-Politik Gerade sehr windreiche Standorte wie entlang der tschechischen Grenze rund um Sandl sollten, geht es nach Naturschutzreferent Haimbuchner, als solche Ausschlusszonen definiert werden. „Wir alle wissen, dass sich der Strombedarf in den kommenden Jahren vervielfachen wird. Die Elektromobilität und die Umstellung der Industrie auf emissionsfreie Produktion erfordern entsprechende Kapazitäten. Die Regierungsverantwortlichen des wichtigsten Industriebundeslands agieren aber trotzdem mit kleingeistiger und populistischer Not-in-my-backyard-Politik, nach dem Motto ‚baut Erneuerbare aus, aber wenn schon, dann bitte nicht in meiner Nachbarschaft‘. Diese Einstellung kostet unserem Land die Zukunft. Begründungen wie Elche, Rotwild oder Wölfe haben naturschutzrechtlich ihre Berechtigung, dass sie aber hier für parteipolitische Windkraftblockaden herhalten müssen, ist dem OÖ Landtag unwürdig“, schließt Strauss