Irritierende Budgetsignale von Stelzer!

Stv. Klubchef Höglinger

„Stelzers heutiger überraschend angekündigter Budgeterlass für 2026, in den Ressorts um minus 5 Prozent bei den Pflichtausgaben und minus 15 Prozent bei den Ermessensausgaben zu sparen, wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt. Entweder hält er der Öffentlichkeit einen Teil der Wahrheit weiter vor oder er fährt einen Zickzack-Kurs – wenige Tage nach der jüngsten Erfolgsmeldung zum 2024er-Budget. Ich fordere ihn daher auf, rasch einen oberösterreichischen Finanzgipfel gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund und den Sozialpartner:innen einzuberufen und die volle Budgetsituation samt seiner weiteren Pläne transparent auf den Tisch zu legen“, kommentiert der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Tobias Höglinger das undurchsichtige Hin und Her des Landeshauptmanns in Budgetfragen.