Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Bestimmungen des Kraftfahrgesetz (KFG) 1967 anzupassen, um Fahrschulen zur Veröffentlichung vollständiger Tarifinformationen auf ihrer Website sowie zur transparenten Preisinformation bei der werblichen Kontaktaufnahme zu verpflichten.

Begründung

Ein KFZ-Führerschein gilt für junge Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, als wichtiger Schritt in die Eigenständigkeit, ist für sie jedoch auch mit erheblichen Kosten verbunden. Das KFG 1967 schreibt in § 112 Fahrschulen vor, den vollständigen Fahrschultarif am Fahrschulgebäude auszuhängen. Diese seit dem Jahr 1988 gültige Regelung entspricht nicht mehr den Anforderungen für Preistransparenz und Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter.

Eine Erhebung der Arbeiterkammer Oberösterreich vom Vorjahr offenbarte zwischen den Fahrschulen im Land Preisunterschiede von bis zu 610 Euro beim L-17-Führerschein, sowie häufige Intransparenz bei der Preisauszeichnung im Internet. In 13 von 18 Bezirken gab keine einzige der untersuchten Fahrschulen ihre Preise online bekannt.

Zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern und der besseren Vergleichbarkeit für die Fahrschüler:innen fordern die unterzeichneten Abgeordneten daher eine gesetzliche Verpflichtung von Fahrschulen, den vollständigen Fahrschultarif auf ihrer Website zu veröffentlichen. Da die Unternehmen bereits jetzt zum Aushang eines Tarifblatts mit einer Übersicht über die Kosten für die Ausbildung in den einzelnen Führerscheinklassen, für Lernunterlagen sowie für Wiederholungsprüfungen verpflichtet sind, ergibt sich für sie kein nennenswerter Mehraufwand. Zudem fordern die unterzeichneten Abgeordneten, dass Fahrschulen in der werblichen Kommunikation (Broschüren, Inserate, Online-Werbung, etc.) die Gesamtkosten für Führerscheinausbildung und Lernunterlagen in einheitlicher und verständlicher Weise anzuführen haben.