Gemeindekritik an zu kleinem Paket aufgreifen!

SPÖ-LAbg. Höglinger

Das von Finanzreferent LH Stelzer vorgesehene Hilfspaket i.d.H.v. 50 Mio. Euro ist zu klein. SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger greift die Kritik der Gemeindevertreter:innen auf und fordert daher im Ausschuss für Finanzen und Kommunales morgen mittels Abänderungsantrags zum Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025 die Verdoppelung des Pakets von 50 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro. „Der Härteausgleich ist längst die Normalität der oberösterreichischen Gemeinden und damit es zu keinen überbordenden Einschnitten in der Lebensqualität der Oberösterreicher:innen kommt, ist zumindest die Verdoppelung von Stelzers Hilfspaket notwendig. Damit würde Stelzer zeigen, dass er es ernst meint. Zudem ist es vor allem auch deshalb fair, als die Gemeinden jährlich ohnehin mehr – nämlich 150 Mio. Euro – alleine an Landesumlage an LH Stelzer zahlen“, so Höglinger. Nichtsdestotrotz sind für ihn Hilfspakete kein Ersatz für eine überfällige strukturelle Entlastung der Gemeinden über eine Entflechtung der Zahlungsströme mit dem Land.

Hilfspakete machen Stelzers verfehlte Finanzpolitik deutlich

Laut den schriftlichen Beantwortungen zweier Anfragen drohen heuer 208 der insgesamt 438 Gemeinden ihr Budget nicht ausgleichen zu können. Weitere 26 erfüllen die Härteausgleichskriterien freiwillig, weil ihnen voraussichtlich ebenso ein Abgang droht. „Wenn so viele Gemeinden keinerlei finanziellen Spielraum mehr haben, weil sie hunderte Millionen Euro an Landesumlage und Krankenanstaltenbeiträge ans Land abführen müssen, macht das ein Systemversagen offensichtlich. Ein Hilfspaket erfordert ein weiteres, denn es löst das Grundproblem einer überfälligen Aufgabenreform mit Entflechtung der Zahlungsströme nicht. Eine Änderung der Finanzierungsstrukturen ist deshalb die einzig wahre Lösung“, ist für Höglinger Stelzers Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen ein für alle Mal gescheitert.

Infrastruktur, Lebensqualität und lokale Wirtschaft als Leidtragende

Aufgrund der angespannten Finanzsituation müssen in Oberösterreichs Städten und Gemeinden oft bereits langjährig geplante Bauprojekte weiter zurückgestellt werden. Das macht diese Investitionen in Infrastruktur und damit die Lebensqualität vor Ort dann noch teurer – egal ob es um Gemeindestraßen, Kanalsanierungen oder Schulbauten geht. „Gemeindeinvestitionen gehen überwiegend in die regionale Wirtschaft. Diese konjunkturpolitischen Impulse müssten gerade in Krisenzeiten verstärkt genutzt werden, doch das Gegenteil ist Stelzers Politik“, so Höglinger.