Mein Dank gilt allen Prüfer:innen mit ihrer breit gefächerten Fachkompetenz!

SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu

Zum 25-jährigen Jubiläum des Landesrechnungshofs Oberösterreich bedankt sich SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu herzlich für die hochkompetente Arbeit und unterstreicht die Bedeutung dieser Institution für die politische Kultur im Land: „Der Landesrechnungshof hat sich in den vergangenen Jahren als unverzichtbares Kontrollorgan etabliert, das zur Sicherstellung einer verantwortungsvollen Mittelverwendung und zur Förderung der Transparenz in der Verwaltung maßgeblich beigetragen hat. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen zunehmend auf die Probe gestellt wird, sind unabhängige Kontrolle und Transparenz unverzichtbar. Ein Vierteljahrhundert nach der Gründung des LRH ist es jedoch an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen die jahrelange SPÖ-Forderung nach einem unabhängigen Budgetdienst – so wie es ihn auf Bundesebene bereits seit mehr als einem Jahrzehnt gibt – endlich umzusetzen.“

Kontrollrechte des Landtags um Vorabkontrolle aufwerten

„Es ist unbestreitbar, dass die Arbeit des Landesrechnungshofs immer wieder neue Impulse für Reformen gegeben hat. Ich bin mir sicher, dass die Gebarungskontrolle der öffentlichen Finanzen von den hochkompetenten Mitarbeiter:innen und Prüfer:innen auch weiterhin mit höchster Sorgfalt und Unabhängigkeit wahrgenommen wird. Gerade als de-facto Oppositionspartei sind wir auf die tiefgründigen Einblicke des LRH in die Ressorts und Landesunternehmen angewiesen. Die SPÖ wird mit aller Kraft nötige Unabhängigkeit und Ressourcenausstattung des LRH unterstützen, damit seine Arbeit in der Zukunft stets qualitätsvoll gesichert bleibt“, betont Engleitner-Neu weiter und fordert einmal mehr eine Ergänzung der öffentlichen Ausgabenkontrolle durch einen unabhängigen Budgetdienst. „Auf Bundesebene gibt es bereits seit 2012 einen unabhängigen Budgetdienst, der dem Nationalrat durch Analysen und Fachexpertisen zu Budgetentwürfen, Budgetberichten und budgetrelevanten Gesetzesvorlagen regierungsunabhängiges Know-How in Haushaltsangelegenheiten zur Verfügung stellt. Ein unabhängiger Budgetdienst als zusätzliches Hilfsorgan würde die Kontrollrechte des Oö. Landtags um eine Vorabkontrollmöglichkeit entscheidend aufwerten“, ist Engleitner-Neu überzeugt.

Foto: Land OÖ