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SPÖ fordert 1.000 leistbare Wohnungen und Zweckwidmung der Wohnbaumittel

8. Mai 2025

SPÖ fordert 1.000 leistbare Wohnungen und Zweckwidmung der Wohnbaumittel

Wartelisten für geförderte Mietwohnungen seit Vorjahr um 10 Prozent gestiegen

Wohnbausprecher Binder

Damit Wohnen wieder leistbar wird, forderte SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder in der heutigen Landtagssitzung mittels Dringlichkeitsinitiative ein Sonderwohnbauprogramm, das zusätzlich 1.000 geförderte Wohnungen sowie die Zweckwidmung der Wohnbaumittel und der Rückflüsse aus den Wohnbaukrediten beinhaltet (siehe Beilage 1105/2025). „Die Nachfrage nach geförderten Wohnungen in Oberösterreich ist so hoch wie noch nie. Das zeigt die jüngste schriftliche Anfragebeantwortung durch Wohnbaureferent Haimbuchner. Dass Haimbuchner das von mir geforderte Sonderwohnbauprogramm als ‚blanken Populismus‘ bezeichnet, sehen die 109.000 Personen, die derzeit auf dringender Wohnungssuche sind, wohl anders. Doch eines steht fest: Die aktuellen Zahlen untermauern den dringenden Handlungsbedarf, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen und es liegt an Haimbuchner aktiv zu werden!“, appelliert SPÖ-Wohnbausprecher Binder. Die Dringlichkeit des SPÖ-Antrags wurde abgelehnt und der Antrag wurde dem Ausschuss für Bauen und Naturschutz zugewiesen, wo er am 22. Mai auf der Tagesordnung steht.

„Entwicklung des Wohnbaubudgets seit Haimbuchner erfordert Zweckwidmung der Wohnbaumittel“

Das Budget für leistbaren Wohnbau sinkt in Oberösterreich seit Jahren: Im letzten Nicht-Haimbuchner-Jahr 2009 betrug der Anteil des Wohnbaus am gesamten Landesbudget noch 6,2 Prozent. Bei einem Landesbudget von 4,9 Mrd. Euro waren damals 304,2 Mio. Euro für den Wohnbau vorgesehen. Fünfzehn Jahre später beträgt der Anteil des Wohnbaus lediglich rd. 3,7 Prozent – 344,7 Mio. Euro bei einem Gesamtbudget von rund 9,4 Mrd. Euro. „Die von mir geforderte Zweckwidmung der Wohnbaumittel gewährleistet, dass genug Geld für leistbares Wohnen zur Verfügung steht. Dass das notwendig ist, belegt die Budgetentwicklung seit Haimbuchner“, kritisiert Wohnbausprecher Binder. Dieses Aushungern des geförderten Wohnbaus in Oberösterreich spüren mittlerweile auch die Oberösterreicher:innen: Laut der aktuellen Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (siehe Beilage 11364/2025) durch Wohnbaureferent Haimbuchner sind die Anmeldungen für eine geförderte Wohnung im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 Prozent gestiegen: Von 51.635 gemeldeten Haushalten im Jahr 2023 auf 57.054 Haushalte mit mehr als 109.000 Personen im Jahr 2024.

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