Hass und Hetze jeglicher Form darf in OÖ keinen Platz haben!

Anlässlich der heutigen Sitzung des Landessicherheitsrats, die aufgrund der brutalen Attacken auf Homosexuelle einberufen wurde, stellt SPÖ-Klubchefin und Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu klar: „Gewalt gegen homosexuelle Menschen hat eine neue Dimension erreicht, die ich aufs Schärfste verurteile! Es ist unsere Aufgabe als Landspolitiker:innen dafür zu sorgen, dass in Oberösterreich alle Menschen in Sicherheit leben können – unabhängig von Sexualität, Herkunft oder Religion. Hass und Hetze jeglicher Art darf in Oberösterreich keinen Platz haben!“ Zudem wurde erst gestern darüber berichtet, dass die Anzahl der antisemitisch motivierten Vorfälle im letzten Jahr erneut gestiegen ist. Außerdem erneut gestiegen ist im vergangenen Jahr laut der Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium vom März 2025 die Zahl der Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund. Engleitner-Neu fordert daher von der schwarz-blauen Landesspitze ein klares Bekenntnis gegen Hass und Hetze jeglicher Form sowie ein wirksames Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus.

Anzahl der rechtsextremen Straftaten in OÖ im Jahr 2024 erneut gestiegen

Es ist seit Jahren bekannt, dass Oberösterreich hinsichtlich der Anzahl rechtsextremer Tathandlungen im Bundesländervergleich eine traurige Spitzenreiterposition einnimmt. Das belegte zuletzt die schriftliche Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium vom 3. März 2025: Demnach ist die Anzahl der Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund in Oberösterreich von 224 Tathandlungen im Jahr 2023 auf 248 im Jahr 2024 gestiegen. Damit ist Oberösterreich nach Wien das Bundesland mit den zweitmeisten rechtsextremen Tathandlungen. Insgesamt gab es im Jahr 2024 österreichweit 1.296 Tathandlungen mit rechtsextremem Motiv, 2023 waren es 1.080. Hinsichtlich der Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund im Internet ist Oberösterreich mit 79 von österreichweit 334 Tathandlungen sogar jenes Bundesland mit den meisten Vorfällen! „Die heutige Sitzung Landessicherheitsrats ist ein wichtiges Zeichen gegen Hass und Hetze jeglicher Form, doch es braucht endlich wirksame Taten. Immerhin fanden im Zusammenhang mit den brutalen Attacken auf Personen der LGBTIQ-Community laut Berichterstattung die meisten Hausdurchsuchungen in Oberösterreich statt. Auch dürften die Täter Verbindungen zur rechtsextremen Szene haben“, untermauert Engleitner-Neu den Handlungsdruck.