Digitalisierungspotenzial für bürgerfreundliche, rasche Verfahren heben – zusätzliche Regeln zu Zweitwohnsitzgebieten überfällig

Die im heutigen Landesrechnungshofbericht zum Grundverkehr in OÖ aufgelisteten Verbesserungsvorschläge sieht SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss grundsätzlich positiv: „Eine Regionalisierung der bisherigen Bezirksgrundverkehrskommissionen beugt lokalen Interessenskonflikten vor und kann eine weitere Professionalisierung bedeuten, wenn sich die beteiligten Landesbediensteten noch stärker auf ihre Aufgabe im Bereich Grundverkehr spezialisieren können. Auch hat der LRH größeres Digitalisierungspotenzial geortet, das gehoben werden muss, um noch effektiver und bürgerfreundlicher zu handeln. Das beginnt bei einem einheitlichen Internetauftritt und geht über eine Digitalisierung der verfahrensgegenständlichen Akten bis hin zum Update der bereits bestehenden Fachanwendung, wo noch eine Online-Antragsmöglichkeit, Analysetools und Verknüpfungen zu anderen Verwaltungsprogrammen fehlen“. Den Vorschlag des LRH nach zusätzlichen Beschränkungen beim Rechtserwerb von Baugrundstücken für Freizeitwohnsitzzwecke, wenn keine Widmung als Zweitwohnsitzgebiet gegeben ist, hält Strauss für absolut hilfreich und notwendig.

Gut durchdachte Ausweitung der Freigebieteverordnung kann Anzahl der Verfahren reduzieren

Mit der gültigen Oö. Grundverkehrs-Freigebieteverordnung aus 1994 sind aktuell oberösterreichweit 23 Katastralgemeinden mit überwiegend bebautem und nicht-landwirtschaftlichem Charakter definiert, wo die Genehmigungspflicht für den Eigentumsübertrag land- und forstwirtschaftlicher Flächen entfällt. „Von Zeit zu Zeit ist es sinnvoll, oberösterreichweit zu schauen, wie und wo sich die Bebauung derart verstärkt hat, dass man nach eingehender Abwägung, zusätzliche Katastralgemeinden in die Verordnung aufnehmen kann. Das steht auch nicht im Widerspruch zu einer geordneten Siedlungsentwicklung, wie der LRH hervorhebt, sondern kann dieses Ziel sogar unterstützen“, betont Strauss abschließend.