Kein konsequenter Bodenschutz ohne Leerstandsabgabe!

SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss

Unter dem Titel „Oberösterreich setzt Bodenschutz konsequent um – aktuelle Daten & neue Maßnahmen“ präsentierte Raumordnungslandesrat Achleitner heute Maßnahmen, um den nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Boden zu gewährleisten und Oberösterreich weiterzuentwickeln. „Nach der Achleitner-Raumordnungspolitik der vergangenen Jahre – Stichwort Ohlsdorf – wäre ein verantwortungsvoller Umgang mit Boden umso relevanter. Doch leider verzichtet Achleitner weiterhin auf ein wesentliches Instrument, um Boden zu schützen und leistbaren Wohnraum zu garantieren: Nämlich die Einführung einer Leerstandsabgabe!“, kritisiert SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss. „Für konsequenten Bodenschutz dürfen jedoch keine Potentiale ungenutzt bleiben und ich appelliere einmal mehr an Landesrat Achleitner: Folgen auch Sie Ihren Amtskollegen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg und führen Sie endlich eine Leerstandsabgabe in Oberösterreich ein!“, fordert Strauss.

Vorarlberg, Tirol und Salzburg zeigen wie es geht – Bewährtes endlich auch in OÖ umsetzen Der SPÖ Landtagsklub fordert bereits seit Jahren die Einführung einer Leerstandsabgabe in Oberösterreich, zuletzt gemeinsam mit den Grünen im April 2024 (siehe Beilage 812/2024), nachdem der Bund die Bundesländer mit der Verfassungsnovelle dazu ermächtigte. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg wird bereits eine Leerstandsabgabe eingehoben, erste Erfahrungsberichte liegen dem Oö. Landtag vor und wurden kürzlich im Landtagsausschuss diskutiert. „Diese Erfahrungsberichte sind eine wertvolle Basis für die Erarbeitung eines geeigneten Modells für Oberösterreich“, ist SPÖ-LAbg. Strauss überzeugt. In diesem Zusammenhang betont Strauss beispielsweise die Notwendigkeit einer datenschutzkonformen Zusammenführung von Verbrauchsdaten wie bei Wasser und Strom und dem Wohnungsregister, um Leerstände leichter ermitteln zu können und Schlupflöcher mangels aktueller Daten zu schließen. „Es ist an der Zeit, dass Achleitner seine ideologischen Bedenken hintanstellt und im Sinne von Natur und leistbarem Wohnraum agiert“, so Strauss.