Oberösterreich braucht Konjunktur-Offensive statt Stelzer-Defensive!

SPÖ-LAbg. Tobias Höglinger

Vor dem Hintergrund des bundesweiten Budgetdefizits, der Finanzmisere in den Gemeinden und der steigenden Arbeitslosigkeit in Oberösterreich, forderte SPÖ-LAbg. Tobias Höglinger in der heutigen Landtagssitzung einen vierteljährlichen Bericht über die Landesfinanzen von LH Stelzer. „Jede:r Geschäftsführer:in eines Unternehmens muss dem Aufsichtsrat in regelmäßigen Abständen über die Finanzen Bericht erstatten. Das gilt nicht für Finanzreferent LH Stelzer, der dem Oö. Landtag Einblicke über die Landesfinanzen verweigert – das, obwohl er vermutlich mehr Geld verwaltet, als die meisten Unternehmen! Zwar nehme ich diese defensive Finanzpolitik zur Kenntnis, der unwürdige Egotrip von LH Stelzer führt jedoch zu einem Investitionsrückstau in den Gemeinden und zu Arbeitsplatzverlusten. Darunter leidet Oberösterreich und damit Steuergeld im Interesse der Oberösterreicher:innen eingesetzt wird, braucht es jetzt Transparenz, Zusammenarbeit auf Augenhöhe und die richtigen Konjunkturimpulse!“, stellt Höglinger klar. Die Dringlichkeit des Antrags (Beilage 1082/2025) wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt und der Antrag wird dem Landtagsausschuss zugewiesen.

Echtes Konjunkturpaket für OÖ, statt nicht ausgegebene und intransparente Sonderbudgets

Sonderbudgets wie der sogenannte „OÖ-Plan“ oder der „Zukunftsfonds“ sollten die Wirtschaft ankurbeln und Oberösterreich nach vorne bringen. Für SPÖ-LAbg. Tobias Höglinger sind diese Sonderbudgets jedoch nicht mehr als Marketing-Tricks, die auf den ersten Blick innovativ klingen, bei denen jedoch unklar ist, wie viel Geld für welche Investitionsprojekte ausgegeben wurde. „Die Bilanz über Stelzers Sonderbudgets belegt, dass er es verabsäumt hat, notwendige Investitionen zu tätigen. Umso dringender braucht es jetzt ein echtes Konjunkturpaket mit Investitionen in Kinderbildung, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen, in leistungsstarke Stromnetze, uvm. – das Geld, das in den Vorjahren nicht investiert wurde, muss jetzt investiert werden!“, fordert SPÖ-LAbg. Tobias Höglinger.

Transfergipfel muss endlich strukturelle Entlastung der Gemeinden bringen

SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger betont zudem, dass vor allem von kommunalen Investitionen starke Konjunkturimpulse in die regionale Wirtschaft und Beschäftigung ausgehen. Er fordert daher einmal mehr einen Transfergipfel zwischen Land OÖ und den Gemeinden ein: „Einmaleffekte, wie das erneute Hilfspaket von Schwarzblau für die Gemeinden, ändern nichts an den einengenden Strukturen. Wir müssen von dem erdrückenden Saldo zulasten der Gemeinden wegkommen!“, so Höglinger.