SPÖ fordert Antworten von LH Stelzer und LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander

Mittels mündlicher Anfragen thematisiert der SPÖ Klub in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag zentrale OÖ-Themen: SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter fragt bei Bildungsreferentin Haberlander nach, wie nach Auslaufen der Bundesförderung die gezielte Integration und Ausbildung ukrainischer Kinder gewährleistet wird, ohne dass die Unterrichtsqualität aller Kinder leidet. SPÖ-Gesundheitssprecher und Dritter Landtagspräsident Peter Binder möchte ebenso von LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander wissen, wie viele der Medizin-Studienplätze im öffentlichen Interesse eingelangt sind, nachdem die Bewerbungsfrist dafür vorgestern ausgelaufen ist. SPÖ-Verfassungssprecher Tobias Höglinger fragt bei LH Stelzer nach, ob die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in OÖ Wirkung zeigt und ob dadurch Missstände aufgedeckt werden.

Bildungssprecherin Margreiter: „Wenn Bundesförderungen auslaufen, muss das Land einspringen!“

Kürzlich wurde darüber berichtet, dass die vom Bund finanzierten zusätzlichen Förderstunden für ukrainische Schulkinder mit Ende dieses Schuljahres auslaufen. In anderen Bundesländern werden diese Förderstunden nun aus dem Landesbudget finanziert. Für SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter ist klar: „Wenn diese Förderung nun ausläuft, muss das Land einspringen! Diese Investition in unsere Zukunft gewährleistet Integration, eine gute Unterrichtsqualität für alle Schulkinder und gute Arbeitsbedingungen für unsere Lehrer:innen!“

Gesundheitssprecher Binder: „Um den Ärzt:innenmangel zu lösen, darf kein Potenzial liegen gelassen werden!“

Österreichweit wurden 85 Medizinstudienplätze reserviert, um gezielt Ärzt:innen für das öffentliche Gesundheitssystem zu gewinnen. Zehn dieser reservierten Plätze im öffentlichen Interesse sind für Oberösterreich vorgesehen. Die Bewerbungsfrist endete mit 31. März 2025. „Bis dahin konnten sich interessierte Personen für einen Medizinstudienplatz bewerben. Ich möchte wissen, inwieweit das gut gestaltete oberösterreichische Stipendiensystem genutzt wird oder ob es Nachbesserungen bedarf“, erläutert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.

Verfassungssprecher Höglinger: „Die Zivilbevölkerung braucht Möglichkeiten, um Missstände aufzudecken!“

In Niederösterreich deckte kürzlich ein Whistleblower auf, dass ein Chirurg seine Patient:innen aus der Wahlarztpraxis in einem öffentlichen Spital gegen Bezahlung vorgereiht haben soll. Dieser Fall wurde über die Whistleblower-Plattform des Landes NÖ gemeldet. „Vor dem Hintergrund, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie in OÖ im Anwendungsbereich sehr eng gefasst wurde, möchte ich wissen, ob Möglichkeiten auch in Österreich in vollem Umfang genutzt werden!“, so SPÖ-Verfassungssprecher Tobias Höglinger.