Während Wirtschaftsprognosen Spardruck verschärfen, gibt Stelzer Abgeordneten zuletzt immer weniger Einblick in die Budgetlage

SPÖ-LAbg. Höglinger

Während wegen der sich verschlechternden Wirtschaftsprognosen der Konsolidierungsbedarf auf Bundesebene deutlich höher ausfallen wird, als vorerst angenommen, rutschen voraussichtlich über 200 Gemeinden in OÖ in den Härteausgleich. Der SPÖ Landtagsklub fordert daher in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag mittels Dringlichkeitsanatrag einen künftig fixen, vierteljährigen Bericht des Finanzreferenten zur laufenden Budgetentwicklung ein. „Bis vor zwei Jahren gab es in den Finanzausschusssitzungen des Landtags zumindest ab und an eine Auskunft über die aktuelle Finanzlage. Doch Finanzreferent Stelzer verweigert zuletzt immer mehr den Einblick der Abgeordneten, die eigentlich die Budgethoheit haben und den Haushalt beschließen müssen. Nachdem auch ein unabhängiger Budgetdienst immer noch auf sich warten lässt und der Ausblick gesamtstaatlich sowohl für Bund, Länder und Gemeinden nicht rosig ist, braucht der Landtag regelmäßig Information zu neuesten Entwicklungen bei den Einnahmen und Ausgaben“, argumentiert SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger den Vorstoß seiner Partei.

Transparente Quartalsberichte wie in Privatwirtschaft üblich als Vorbild für Landesverwaltung

Damit der Oö. Landtag seiner Kontrollfunktion vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Herausforderungen in geeignetem Maße nachkommen kann, soll der Landtag vom Landesfinanzreferenten laufend über den Budgetvollzug informiert werden. „In Aktiengesellschaften muss der Vorstand über jedes Quartal einen Finanzbericht erstellen und dem Aufsichtsrat vorlegen. Genau daran sollte sich auch die Landesverwaltung orientieren. Gerade weil es auch in Oberösterreich noch keinen unabhängigen Budgetdienst gibt und die Abgeordneten auf politisch gefilterte Informationen nach Gutdünken des Finanzreferenten angewiesen sind, müssen die Quartalsberichte mit Mehrheitsbeschluss rechtsverbindlich gemacht werden. Im Zentrum des Berichtes muss dabei insbesondere die Einnahmen- und Ausgabensituation im Vergleich zum Voranschlag des aktuellen Finanzjahrs stehen“, unterstreicht Höglinger. Denn nur so kann der Landtag seine Budgethoheit und Kontrollfunktion qualitativ wahrnehmen.