Die Natur ist kein Selbstbedienungsladen und es braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit der knappen Ressource Boden

SPÖ-Raumordnungssprecherin LAbg. Strauss

Anlässlich des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichtshofs, wonach die Widmung des Grundstücks des geplanten Campingplatzes im Stodertal nicht rechtmäßig zustande gekommen ist, fordert SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss eine Änderung im Raumordnungs- und Baurecht. Sie plant dazu einen Initiativantrag für die kommende Landtagssitzung am 3. April 2025 und lädt vorab die Grünen zur Mitunterzeichnung ein. „Die Natur ist kein Selbstbedienungsladen! Um den verantwortungsbewussten Umgang mit der knappen Ressource Boden zu gewährleisten, muss sich die Rechtslage in Oberösterreich ändern“, so SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss. Derzeit ist es nämlich nicht möglich, einen Baustopp zu verhängen, wenn der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im Nachhinein ungültig wird. „Das darf jedoch nicht die einzige Maßnahmen bleiben und es braucht endlich auch ein taugliches Modell einer Leerstandsabgabe in Oberösterreich. Wir können uns die verfehlte Raumordnungspolitik der ÖVP zu Lasten der Natur nicht mehr länger leisten!“, ist Strauss überzeugt.

Ernsthafter Bodenschutz erfordert auch Einführung einer Leerstandsabgabe

Neben der Änderung des Raumordnungs- und Bebauungsrechts sieht der SPÖ-Landtagsklub auch Handlungsbedarf, was bereits bebaute Flächen betrifft. „Auch eine Leerstandsabgabe hilft Ressourcen zu sparen und was sich in anderen Bundesländern bewährt hat, sollte auch in Oberösterreich endlich umgesetzt werden“, stellt SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss klar. Der SPÖ Landtagsklub fordert bereits seit Jahren die Einführung einer Leerstandsabgabe in Oberösterreich, zuletzt gemeinsam mit den Grünen im April 2024 (siehe Beilage 812/2024), nachdem der Bund die Bundesländer mit der Verfassungsnovelle dazu ermächtigte. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg wird bereits eine Leerstandsabgabe eingehoben, erste Erfahrungsberichte liegen dem Oö. Landtag vor und wurden erst letzte Woche im Landtagsausschuss diskutiert. „Ein Land, das Bodenschutz ernst nimmt, darf keine Potentiale ungenutzt lassen. Ich fordere LR Achleitner daher auf, endlich aus den Erfahrungen der anderen Bundesländer zu lernen und an einem tauglichen Leerstandabgaben-Modell zu arbeiten!“, schließt Strauss.