Stelzer stellt den Oö. Landtag vor vollendete Tatsachen und missachtet zudem die Empfehlung des LRH

SPÖ-LAbg. Höglinger

Zur morgigen Sitzung des Kontrollausschusses sind Auskunftspersonen der Landes-Immobilien GmbH (LIG) und der Oö. Landesholding geladen, um offene Fragen rund um die weitere Verlängerung des Mietvertrags über das Landesdienstleistungszentrums (LDZ) zu beantworten. „Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) über das Liegenschaftsmanagement des Landes sparte nicht an Kritik und wirft zudem einige Fragen auf. Auch nach der Beantwortung meiner mündlichen Anfrage durch LH Stelzer in der März-Landtagssitzung bleibt unklar, inwieweit Kaufmöglichkeiten bzw. Alternativen ernsthaft geprüft wurden. LH Stelzer ließ lediglich wissen, dass es schwer sei, Alternativen für das LDZ zu finden und stellt den Oö. Landtag mit der erneuten Verlängerung des Mietvertrags vor vollendete Tatsachen. Diese Missachtung – sowohl des Oö. Landtags als auch des Landesrechnungshofs – ist schlicht inakzeptabel!“, kritisiert SPÖ-LAbg. Tobias Höglinger. In der Kontrollausschusssitzung wird über die Empfehlungen des LRH beraten und abgestimmt.

LRH-Kritik an Einmietung im LDZ nicht neu – SPÖ für die Erarbeitung von Alternativen

Im Prüfbericht des LRH über das Liegenschaftsmanagement des Landes (siehe Beilage 5105/2025) kritisierte dieser u.a. die teure Einmietung im LDZ Linz, das im Eigentum einer Raiffeisentochter ist, und empfiehlt die umgehende Erarbeitung von Alternativen zu dieser Einmietung. Die Kritik an der Einmietung ist nicht neu: Bereits 2006 empfahl der LRH die umgehende Erarbeitung von Konzepten zur Deckung des Bürobedarfs am Standort Linz auf landeseigenen Liegenschaften als Alternative zur Einmietung im LDZ zu betrauen. „Seit 2006 sind knappe 20 Jahre vergangen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Empfehlungen des LRH bislang nicht umgesetzt wurden!“, so Höglinger. Darüber hinaus empfiehlt der LRH die Neugestaltung entsprechend der neuen bzw. erweiterten Ausrichtung der LIG.