Handlungsdruck auf Finanzreferent LH Stelzer steigt!

SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger

Die hochkarätige Expert:innendiskussion mit Vertreter:innen von Oö. Gemeindebund, aus Finanzdirektionen von Linz, Wels sowie dem Land OÖ, dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) und der TU Wien im heutigen Ausschuss für Finanzen und Kommunales verdeutlicht die prekäre Situation der oberösterreichischen Gemeinden: Während den oberösterreichischen Gemeinden von den Ertragsanteilen nur 26 % übrig bleiben, so bleiben den Gemeinden in anderen Bundesländern durchschnittlich 42 % übrig. Das Ergebnis davon ist u.a., dass Oberösterreich die niedrigste Investitionsquote pro Kopf aufweist. „Dadurch steigt der Handlungsdruck auf Finanzreferent LH Stelzer! Dieser hatte heute jedoch anderes zu tun und nahm nicht an der Sitzung teil!“, kritisiert SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger. „Doch anstatt öffentlich Ablenkungsdebatten darüber zu führen, dass die Abschaffung des Pflegeregresses die Gemeinden belastet, braucht es endlich strukturelle Lösungen, um die Finanzmisere der Gemeinden dauerhaft zu beenden – Finanzreferent LH Stelzer ist gefordert!“, so Höglinger.

SPÖ-LAbg. Höglinger sieht Daseinsvorsorge in OÖ gefährdet

Ein weiterer Indikator dafür, dass die oberösterreichischen Gemeinden im Bundesländervergleich wesentlich stärker belastet sind, ist die wesentlich höhere pro Kopf Belastung der Gemeinden: Diese beträgt in den oberösterreichischen Gemeinden etwa 780 Euro, im Österreichschnitt liegt sie hingegen bei rund 600 Euro. „Die prekären Gemeindefinanzen schränken den Handlungsspielraum sowie die Gemeindeautonomie massiv ein. Das gefährdet die Daseinsvorsorge!“, warnt SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger. Um die Gemeinden zu entlasten, fordert Höglinger die Abschaffung der Landesumlage sowie mehr Transparenz über die Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden (siehe Beilage 1010/2024).