Für leistbares Wohnen und Bodenschutz!

SPÖ-LAbg. Strauss

Im morgigen Landtagsausschuss für Finanzen und Kommunales wird über den SPÖ-Antrag zur Einführung einer Leerstandsabgabe beraten. Als Basis dienen Stellungnahmen aus Bundesländern, die bereits eine derartige kommunale Abgabe eingeführt haben. „Die aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg eingelangten Stellungnahmen geben einen sehr guten Überblick, wie die konkrete Umsetzung aussehen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Zwar gibt es noch den ein oder anderen Optimierungsbedarf, die Bundesländer arbeiten jedoch an Verbesserungen und das wiederum belegt: Die Einführung einer Leerstandsabgabe hat sich bewährt! Oberösterreich sollte aus den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen!“, fasst SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss zusammen. Eine Leerstandsabgabe bringt leerstehende Wohnungen auf den Markt, wodurch leistbarer Wohnraum gesichert und Boden geschützt wird. Obendrein bringt sie zusätzliche Einnahmen. Deshalb fordert der SPÖ Klub seit Jahren die Einführung einer Leerstandsabgabe in Oberösterreich, zuletzt gemeinsam mit den Grünen im April 2023 (siehe Beilage 812/2024).

Aus Erfahrungen lernen: Leerstandsabgabe brachte laut Stellungnahme „beträchtliche Einnahmen“

Laut der Stellungnahme des Landes Steiermark brachte die Leerstandsabgabe „beträchtliche Einnahmen“. Dennoch beabsichtigt die neue blau-schwarze Landesregierung die Abschaffung der Leerstandsabgabe. „Die FPÖ hat sich in der Steiermark durchgesetzt – ideologische Bedenken waren offenbar wichtiger, als Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum zu sichern“, so SPÖ-Raumordnungssprecherin Strauss. „Diesen Fehler darf Oberösterreich nicht machen und ich lade alle im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen ein, aus den Erfahrungen der anderen Bundesländer zu lernen und sachlich und konstruktiv an einem guten Modell für Oberösterreich zu arbeiten!“ Um Leerstände leichter ermitteln zu können und Schlupflöcher mangels aktueller Daten zu schließen, betont Strauss die Notwendigkeit einer datenschutzkonformen Zusammenführung von Verbrauchsdaten wie bei Wasser und Strom und dem Wohnungsregister.

Bewährte Lösungen für Bodenschutz und leistbares Wohnen auch in OÖ endlich umsetzen

Leerstände binden begrenzte Ressourcen und schaffen laufende Infrastrukturkosten, die den Gemeinden – die vielfach ohnehin mit hohen Ausgaben konfrontiert sind – nicht abgegolten werden. Zudem führen leerstehende Wohnungen zu Knappheit am Wohnungsmarkt. Mit einer Abgabe wird ein Ausgleich geschaffen. „In diesem Sinne gilt es jetzt zu handeln!“, ist SPÖ-LAbg. Strauss überzeugt.