Landesumlage geht nach Auskunft der Finanzdirektorin im allgemeinen Budget auf!

SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger

Vor der morgigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen und Kommunales ist nun auch von ÖVP-Vertreter:innen der Druck aufs Land erhöht worden. „Bevor morgen der SPÖ-Initiativantrag für Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden und eine Abschaffung der Landesumlage (siehe Beilage 1010/2024) wohlgemerkt in Abwesenheit von LH und Finanzreferent Stelzer beraten wird, kommen nun auch aus ÖVP-geführten Städten wie Ried neue Forderungen nach einer Änderung der Finanzierungsströme. Dass hat offenbar die Nervosität beim ÖVP-Landtagsklub derart steigen lassen, dass man in einer Aussendung behauptet, die Landesumlage käme den Gemeinden zu gute. Das ist aber nach Aussagen der Landes-Finanzdirektion eben nicht der Fall – die eingehobenen Gelder gehen viel mehr im allgemeinen Budget auf. Ich unterstreiche daher noch einmal, dass die Abschaffung dieser Landesumlage der erste Schritt zu einer Entastung der Gemeinden ist“, betont SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.