Datenschutzkonformen Austausch zwischen Kindergarten und Volksschule

fordert SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter

Gemeinsam mit Expert:innen wird in der morgigen Sitzung des Unterausschusses Bildung u.a. über die SPÖ-Forderung (siehe Beilage 1043/2025) beraten, dass bildungsrelevante Informationen – etwa ob ein Kind sonderpädagogischen Förderbedarf hat – vom Kindergarten an die Volksschule weitergegeben werden. Das ist derzeit nur mit der Einwilligung der Eltern möglich. „Dieser Informationsaustausch wäre aber wichtig, um unseren Schulanfänger:innen ab Tag 1 die beste Bildung zu ermöglichen. Aktuell verhindern jedoch Datenschutzbestimmungen den effektiven Austausch zwischen Bildungseinrichtungen“, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter. Allgemein fordert Margreiter mehr Tempo beim Ausbau und der Weiterentwicklung der Sonderpädagogik: „Der fehlende Informationsaustausch zwischen den Bildungseinrichtungen ist nur eine der vielen Baustellen im Bereich der Sonderpädagogik. Das gemeinsame Ziel sollte jedoch ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen sein, Bildungsreferentin Haberlander muss ins Tun kommen!“

SPÖ-Kritik an Mangelverwaltung in der Sonderpädagogik: „Problem wurde zu lange verschleppt!“

Der SPÖ Landtagsklub fordert seit Jahren die Weiterentwicklung der Sonderpädagogik in Oberösterreich. Immerhin sind die strukturellen Probleme bekannt: Der Schlüssel, der der Finanzierung und der Berechnung der notwendigen Planstellen zu Grunde liegt, ist zu niedrig. Daher werden derzeit zu wenig Stunden und Pädagog:innen finanziert. „Hier hat man sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene viel zu lange zugesehen. Die Leidtragenden sind alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, denen das Recht auf Bildung verwehrt wird!“, so SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter. Zwar begrüßt Margreiter, dass die neue Bundesregierung laut dem Regierungsprogramm einen Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr vorsieht, sie stellt jedoch klar: „Der Ausbau und die Weiterentwicklung der Sonderpädagogik darf nicht auf die Gemeinden als Schulerhalter abgewälzt werden! Vielmehr ist es die Aufgabe von Bildungsreferentin Haberlander, den Gemeinden ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass flächendeckend und ausreichend viele Klassen und Sonderpädagog:innen verfügbar sind“, hält Margreiter fest.

Land auch beim Ausbau der Schulsozialarbeit säumig

Neben dem Ausbau der Sonderpädagogik wird in der morgigen Sitzung auch darüber beraten, wie der Lehrer:innenberuf durch mehr Unterstützungspersonal – etwa Schulsozialarbeiter:innen – attraktiver werden soll. „Seit 2009 ist der Vollausbau der Schulsozialarbeit bis 2013 eigentlich beschlossene Sache, umgesetzt ist er aber auch mehr als zehn Jahre später immer noch nicht!“, kritisiert Margreiter.