Stelzer macht deutlich, wie wenig Priorität das Thema Gemeindefinanzen für ihn hat!

SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger

Im Ausschuss für Finanzen und Kommunales berät der Oö. Landtag am kommenden Donnerstag mit Vertreter:innen von Gemeindebund, aus städtischen Finanzdirektionen, der TU Wien sowie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) die prekäre Finanzsituation der oberösterreichischen Gemeinden. Nicht dabei sein wird Finanzreferent LH Stelzer, der sich entschuldigen lässt. „Jeder zweiten Gemeinde in Oberösterreich droht der Härteausgleich. Doch das hat für Stelzer offenbar keine Priorität, ansonsten würde er die Möglichkeit nutzen und gemeinsam mit Expert:innen darüber beraten!“, kritisiert SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger. Um die Situation der Gemeinden nachhaltig zu verbessern, forderte der SPÖ Klub mittels Dringlichkeitsantrag im Dezember 2024 die Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden und die Abschaffung der Landesumlage (siehe Beilage 1010/2024). Der Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen und Kommunales zugewiesen, wo er am 20. März 2025 behandelt wird.

Schriftliche Anfrage belegt: Der Härteausgleich ist die neue Realität der Gemeinden

Mittels schriftlicher Anfragen forderte SPÖ-LAbg. Höglinger Auskunft von den Gemeindereferent:innen LRⁱⁿ Langer-Weninger und LR Lindner, wie viele Gemeinden 2025 der Härteausgleich droht. Die Beantwortungen (siehe Beilagen 13337/2025 und 13336/2025) zeigen: Laut den Prognosen der Bezirksverwaltungsbehörden drohen im kommenden Jahr 208 Gemeinden in den Härteausgleich zu rutschen. Darüber hinaus wurden im Jahr 2024 mehr als doppelt so viele Mittel des Härteausgleichfonds aufgewendet, wie noch 2023. „Diese Zahlen, die schwarz auf weiß vorliegen, verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf! Immerhin sprechen wir nicht von einigen wenigen, finanzschwachen Gemeinden, sondern der Härteausgleich ist die neue Normalität in Oberösterreich! Das schränkt die Lebensqualität vor Ort, aber auch die Gemeindeautonomie massiv ein. Ich frage mich, wie viele Härteausgleichsgemeinden es braucht, bis LH Stelzer handelt?“, fragt Höglinger.

Für starke Gemeinden: Zahlungsströme entflechten und Landesumlage abschaffen

Wie aus dem LRH-Bericht zum Rechnungsabschluss 2023 des Landes (siehe S. 80, Beilage 5087/2024) hervorgeht, entwickelte sich der Transfersaldo zu Lasten der Gemeinden, die 425 Millionen Euro mehr ans Land zahlten, als sie von diesem zurückbekamen. Die Zahlungsströme zwischen dem Land Oberösterreich und den Gemeinden umfassen laut einer Auflistung der Landesfinanzdirektion insgesamt 385 unterschiedliche Budget-Voranschlagsstellen. „Doch leider konnte mir bislang weder Finanzreferent LH Stelzer noch die Finanzdirektion sagen, wie die Zahlungsströme verlaufen. Für mich ist klar: Es braucht mehr Transparenz und die Gemeinden müssen endlich nachhaltig entlastet werden“, so Höglinger.

Foto: Land OÖ