ÖVP-Koalitionstreue blockiert Energiewende!

SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger begrüßt, dass die Empfehlung des LRH in Umsetzung ist. Er kritisiert jedoch erneut, dass das Land seine selbstauferlegte Zielsetzung mit den derzeitigen Ausbaumöglichkeiten erneuerbarer Energieformen nicht erfüllen wird. Das wird durch die jüngsten Debatten im Oö. Landtag rund um den Ausbau von Windkraft (Stichwort: Windpark Sandl) deutlich. „Landesrat Achleitner belegt aktuell mit seiner Windkraft-Blockadehaltung, dass seine Koalitionstreue zur FPÖ stärker ist, als der Wille, die selbstauferlegten Ziele der Oö. Klimastrategie zu erreichen. Die ÖVP, allen voran Landesrat Achleitner, ist gefordert, sich endlich von der FPÖ zu emanzipieren und im Interesse des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich den Ausbau erneuerbarer Energieformen vollumfänglich zu forcieren!“, fordert SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger.

SPÖ tritt im Oö. Landtag für Windkraft-Beschleunigungszonen ein

Im Sonderprüfbericht (siehe Beilage 5078/2024) machte der LRH deutlich, dass der Landesenergieversorger Energie AG viel zu spät auf den Ausbau erneuerbarer Energieformen setzte. Wurde 2013/2014 defacto kein Strom aus PV und Windkraft erzeugt, so lag der Anteil zehn Jahre später bei lediglich 1,6 Prozent, der überwiegende Anteil der Stromaufbringung lag mit 74,8 Prozent bei Wasserkraft (siehe S. 2). Auf Seite 32 verweist der LRH außerdem darauf, „dass insbesondere den externen Rahmenbedingungen bei der Umsetzung von geplanten Projekten eine besondere Bedeutung zukommt. So ist beispielsweise die Dauer von Genehmigungsverfahren für Investitionsprojekte mitunter ein entscheidender Erfolgsfaktor. Dies wird auch das Land OÖ vor Herausforderungen stellen, die es zu meistern gilt, um zum Gelingen der Energiewende beizutragen. Beispielsweise begünstigen die aktuellen politischen Zielsetzungen im Bereich der Windkraft diese Bestrebungen aus jetziger Sicht nicht unbedingt.“ Damit unterstreicht der LRH die Forderungen und die Ziele des SPÖ-Antrags (siehe Beilage 1060/2025), der in der Landtagssitzung vergangene Woche diskutiert und dem Ausschuss für Standortentwicklung zugewiesen wurde. Dort steht er am 20. März erneut auf der Tagesordnung.

Konkret forderte der SPÖ Klub fünf Maßnahmen:

1. Raumordnungsprogramme zur frühzeitigen Sicherung von Leitungstrassen sowie in Koordination mit Netzbetreibern die strategische Netzentwicklung
2. Rechtsverbindliche Zonen für Windkraft und Freiflächen-PV-Anlagen
3. Stärkerer Fokus auf Energie-Infrastruktur in Bestimmungen örtlicher Entwicklungskonzepte
4. Reduktion des Mindestabstands bei Windkraftanlagen auf 800 Meter im Grünland
5. PV-Anlagen auf Verkehrsflächen ohne Zulässigkeitserklärung im Flächenwidmungsplan ermöglichen