Die Klimapolitik von Schwarzblau in OÖ zeigt: Wer mit der FPÖ paktiert, lehnt auch Klimaschutz ab!

Energiesprecher Thomas Antlinger

SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger begrüßt, dass laut dem heute veröffentlichten Bericht zur Folgeprüfung des Landesrechnungshofs (LRH) betreffend „Förderungen des Landes für den Heizkesseltausch“ erste Schritte zur Errichtung einer Heizungsanlagendatenbank gesetzt wurden. Aus seiner Sicht ist für ernstzunehmende Klimapolitik jedoch auch die Umsetzung der zwei weiteren, nicht beschlossenen LRH-Empfehlungen notwendig. „Ernsthafte Klimapolitik erfordert konkrete und messbare Klimaziele. Diese fehlen nicht nur in der Klimastrategie des Landes, sondern wie der LRH aufzeigt auch in Hinblick auf die Treibhausgas-Reduktion. Zudem würde die Bündelung der Förderungen zum Heizkesseltausch in einer Direktion die Förderabwicklung optimieren.“, so SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger, der auch die Umsetzung der beiden anderen LRH-Empfehlungen fordert. Diese wurden im Kontrollausschuss allerdings mit schwarzblauer Mehrheit abgelehnt. SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger kritisiert: „Die Klimapolitik von Schwarzblau belegt: Wer mit der FPÖ paktiert, lehnt auch Klimaschutz ab! Das hat die ÖVP auch in der gestrigen Landtagssitzung bewiesen. Anstatt den Ausbau der Windkraft in Oberösterreich endlich zu ermöglichen, hält sie weiterhin an der Ideologie der Freiheitlichen fest und blockiert lieber!“