Digitalen Müll im Netz entfernen!

fordert Klubchefin Engleitner-Neu

Mittels Dringlichkeitsantrags fordert SPÖ-Klubchefin und Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu in der morgigen Landtagssitzung, dass Online-Plattformen sicherer gemacht werden sollen. „Die tragische Terrorattacke in Villach verdeutlichte einmal mehr: Das Internet birgt die Gefahr, als Brutstätte für Radikalisierung und Extremismus zu dienen. Umso wichtiger ist, dass digitaler Müll in Form von Fake News oder Hass und Hetze schnellstmöglich entfernt wird! Auch das Land Oberösterreich muss seinen Beitrag leisten und mit meinem Antrag zeige ich, wie das mit bereits vorhandenen Instrumenten gelingen kann!“, so Engleitner-Neu. Konkret fordert die SPÖ von der Landesregierung zu prüfen, wie Vereine, Institutionen oder Einrichtungen des Landes vertrauenswürdige Hinweisgerber im Sinne des Digital Service Acts (DSA) werden können.

Trusted Flagger: Vorhandene Instrumente der EU nutzen

Online-Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram usw. gewinnen als Kommunikationsmittel und Informationsquelle zunehmend an Bedeutung. Diese Plattformen haben jedoch auch das Potenzial von Extremist:innen für ihre radikalen Botschaften missbraucht zu werden, weil Informationen teils ungefiltert verbreitet werden und trotz Meldungen nicht oder zu spät gelöscht werden. Damit problematische Inhalte schneller und zielgerichteter identifiziert werden können, schuf die Europäische Union mit dem Digital Service Act (DSA) das Instrument der vertrauenswürdigen Hinweisgeber, sogenannte Trusted Flagger: Institutionen mit speziellem Fachwissen können sich als Trusted Flagger zertifizieren lassen. Meldungen dieser Stellen müssen von Online-Plattformen vorrangig behandelt werden. Nachdem öffentliche Stellen naturgemäß über ein umfangreiches Fachwissen verfügen scheint es aus Sicht von SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu sinnvoll, Synergien zu nutzen: „Gerade Strukturen wie öffentlich zertifizierte Beratungsstellen sind geradezu prädestiniert, um Fehlinformationen und antidemokratische Online-Hetze aufzudecken und gegenzusteuern.“, betont Engleitner-Neu, die auf die Annahme ihres Antrags (siehe Beilage 1056/2025) hofft.