Petition aus Linz ist ein weiterer Aufruf an Schwarzblau die Blockade zu beenden

SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss

Im Petitionsausschuss vergangenen Donnerstag wurde über eine Resolution der Landeshauptstadt Linz, mit der die Einführung einer wirksamen Leerstandsabgabe gefordert wird, beraten. SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss sieht darin eine wichtige Unterstützung im Kampf für Bodenschutz und leistbares Wohnen. „Diese Petition aus Linz ist ein weiterer Aufruf an Schwarzblau, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine Leerstandsabgabe einzuführen. Das mobilisiert leerstehenden Wohnraum, bringt gerade in Zeiten des Spardrucks zusätzliche Einnahmen und schützt den Boden.“, fasst SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss zusammen. Die Petition deckt sich inhaltlich mit einem SPÖ-Antrag, der im Landtagsausschuss im März auf der Tagesordnung steht und der gemeinsam mit Vertreter:innen von Städtebund, Gemeindebund und dem KDZ beraten wird. Zudem soll über konkrete Erfahrungs- und Umsetzungsberichte anderer Bundesländer diskutiert werden. Strauss begrüßt auch die in der Petition angeführten Forderungen nach einer datenschutzkonformen Zusammenführung von Verbrauchdaten wie bei Wasser und Strom und dem Wohnungsregister, um tatsächliche Leerstände wirksam zu erkennen und dass die Abgabe dem gemeinnützigen Wohnbau zugutekommen soll.

Was in anderen Bundesländern sinnvoll ist, muss auch in Oberösterreich möglich sein

Der SPÖ Klub fordert bereits seit einigen Jahren die Einführung einer Leerstandsabgabe, zuletzt mittels Initiativantrag (Beilage 812/2024) gemeinsam mit den Grünen im April 2024. Dieser wurde dem Ausschuss für Finanzen und Kommunales zugewiesen und für weitere Beratungen mit Vertreter:innen aus Bundesländern, in denen es bereits eine Leerstandsabgabe gibt, bis März 2025 zurückgestellt. In Tirol, Vorarlberg, Salzburg und der Steiermark gibt es bereits eine Leerstandsabgabe und auch der Landesrechnungshof würde eine solche für Oberösterreich begrüßen (siehe Beilage 5053/2024, s. S. 6). „Ich bin gespannt auf die Erfahrungsberichte aus den anderen Bundesländern und ich bin überzeugt: Was in anderen Bundesländern möglich und sinnvoll ist, ist auch in Oberösterreich umsetzbar.“, so Heidi Strauss.