Haimbuchners jahrelanges Nicht-Handeln entwertet Wohnbeihilfe.

SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder

Anlässlich der heute präsentierten Wohnbaubilanz fordert SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder einmal mehr eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe. Immerhin ist die Anzahl der Wohnbeihilfe-Bezieher:innen in den vergangenen Jahren gesunken, obwohl die Mieten wesentlich stärker gestiegen sind, als die durchschnittlichen Einkommen. „Ich erkenne die positive Bauleistung – trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren – der gemeinnützigen Wohnbauträger an. Trotzdem darf die halbwegs positive Wohnbaubilanz nicht über aktuelle Probleme am Wohnungsmarkt hinwegtäuschen: Wohnen ist für viele Oberösterreicher:innen eine große finanzielle Belastung. Um leistbares Wohnen sicherzustellen, braucht es zusätzlich zum gemeinnützigen Wohnbau weitere Maßnahmen, etwa eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe. Ebenso sind Maßnahmen notwendig, um die hohen Energiekosten zu senken. Die schwarzblaue Landesregierung ist gefordert!“, fordert der 3. Landtagspräsident Binder. Die Kritik von Haimbuchner am Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS weist Binder entschlossen zurück: „Während ein FPÖ-Kanzler das Leben der Menschen erschwert hätte, sieht das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wesentliche Erleichterungen vor, etwa durch die Begrenzung von Mietsteigerungen.“

Die vielen Baustellen in der Wohnbeihilfe erfordern Gesamtreform

Die Anzahl der Wohnbeihilfe-Bezieher:innen ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das untermauert für SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder den dringenden Reformbedarf. Handlungsbedarf sieht neben der SPÖ auch der Landesrechnungshof (LRH), der in seinem Bericht (5036/2022) bereits konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbeihilfe erarbeitet hat. So sieht der LRH u.a. ein eigenes Mietpreismonitoring oder soziale Messkriterien vor. Außerdem kann die Wohnbeihilfe derzeit online weder vorausberechnet noch beantragt werden. „Durch das Nicht-Handeln gekoppelt mit der Realitätsverweigerung von Haimbuchner verliert die Wohnbeihilfe als Sozialleistung zunehmend an Bedeutung. Deshalb wäre eine zeitgemäße und nachhaltige Gesamtreform der Wohnbeihilfe notwendig – um sicherzustellen, dass all jene Unterstützung bekommen, die sie brauchen!“, betont SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder.