Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen personellen, finanziellen oder organisatorischen Maßnahmen sowohl Einrichtungen des Landes Oberösterreich wie auch oberösterreichische Vereine und Institutionen optimal unterstützt werden können, um vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act) zu werden und damit einen wesentlichen Beitrag gegen Radikalisierung auf Online-Plattformen zu leisten.

Begründung

Online-Plattformen gewinnen als Kommunikationsmittel und Informationsquelle zunehmend an gesellschaftlicher Bedeutung. Dabei haben diese Plattformen jedoch auch das Potenzial, als Brutstätten für Radikalisierung und Extremismus zu dienen, wie zuletzt die erschreckende Tat in Villach zeigte. Auch Hassrede, Mobbing, Cyberkriminalität und Desinformation stellen mitunter schädliche Inhalte auf Online-Plattformen dar, die das gesellschaftliche Gefüge und die demokratische Ordnung gefährden.

Angesichts der Größenordnung dieser Plattformen ist die Handhabe des Landes Oberösterreich natürlich beschränkt und es braucht in erster Linie länderübergreifende Lösungen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Union bereits einen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, mit dem eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise gegen schädliche Inhalte im digitalen Raum möglich gemacht wird.

Insbesondere mit dem darin geschaffenen Instrument der vertrauenswürdigen Hinweisgeber, den sogenannten Trusted Flagger, kann auch auf nationaler und regionaler Ebene ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet werden, problematische Inhalte schneller und zielgerichteter zu identifizieren und zu melden. Institutionen mit speziellem Fachwissen, die nachweislich Erfahrung und Kompetenz bei der Erkennung schädlicher bzw. rechtswidriger Inhalte haben, können sich als Trusted Flagger zertifizieren lassen. Meldungen dieser Stellen müssen von den Online-Plattformen dann vorrangig behandelt werden. Hintergrund ist, dass große Plattformen eine hohe Anzahl an Nutzer:innen haben, die potentiell rechtswidrige Inhalte melden können. Aufgrund der schieren Menge, kann es einige Zeit dauern, bis eine

Meldung zur tatsächlichen Entfernung des entsprechenden Inhalts führt. Mit dem System der vertrauenswürdigen Hinweisgeber soll die Verbreitung rechtswidriger Inhalte rascher unterbunden werden. Zudem können Trusted Flagger auch als Bindeglied zwischen den Nutzern und den Plattformbetreibern dienen.

Da öffentliche Stellen naturgemäß über umfangreiches Fachwissen verfügen, scheint es sinnvoll hier Synergien zu nutzen. Die Oö. Landesregierung wird daher aufgefordert zu prüfen, inwieweit es sinnvoll ist, dass Einrichtungen des Landes Oberösterreich selbst oder andere oberösterreichische Institutionen oder Vereine als Trusted Flagger fungieren. Gerade Strukturen wie öffentlich zertifizierte Beratungsstellen sind geradezu prädestiniert, um Fehlinformationen und antidemokratische Online-Hetze aufzudecken und gegenzusteuern. In einem weiteren Schritt sollten alle geeigneten Strukturen im Land Oberösterreich bei der Zertifizierung unterstützt und soweit erforderlich und sinnvoll auch mit entsprechenden Ressourcen durch das Land Oberösterreich ausgestattet werden. Durch eine solche Unterstützung kann Oberösterreich auch als Vorreiter in der Umsetzung des DSA auf regionaler Ebene fungieren und ein starkes Signal gegen Verschwörungstheorien, Fake News und Radikalisierung im digitalen Raum senden.