Erfolg: SP-OÖ-Forderungen gegen Jugendkriminalität in neues Regierungsprogramm übernommen
SPÖ-Antrag mit 5-Punkte-Maßnahmenpaket im heutigen Landtagsausschuss mit Expert:innen beraten
Der heutige Verfassungsausschuss des Oö. Landtags hat mit Expert:innen den SPÖ-Initiativantrag für ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket (Beilage 879/2024) gegen Jugendkriminalität beraten. Erfreut zeigt sich SPÖ-Ausschussmitglied 3. Landtagspräsident Peter Binder, dass elementare Punkte daraus auch Eingang in das zeitgleich in Wien präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos gefunden haben: „Die Inputs der Fachleute im Ausschuss beweisen, dass eine Absenkung des Strafalters der falsche Weg ist und ich bin erleichtert, dass die Herabsenkung des Strafalters auch nicht im Regierungsprogramm steht. Dafür wurden aber zentrale Forderungen unseres 5-Punkte-Maßnahmenpakets, wie verpflichtende Fallkonferenzen bei deliquenten Kindern und Jugendlichen sowie sozialpsychologische Wohngruppen für schwer deliquente Kinder ab 12 Jahren, übernommen, welche schon lange von Fachleuten gefordert werden“.
5-Punkte-Maßnahmenpaket bereits seit Juni 2024 im Landtag
Der als Resolution an die Bundesregierung konzipierte SP-Antrag umfasst im Detail folgende Punkte zur Prävention von Jugendkriminalität:
- Mehr Fachpersonal zur Verfügung stellen, insbesondere durch Aufstockung der Studienplätze für soziale Arbeit;
- Bedarfsgerechter Ausbau der Angebote der Kinder- und Jugendpsychiatrie;
- Verpflichtende frühzeitige Abhaltung von Fallkonferenzen bei delinquenten Kindern und Jugendlichen unter Beiziehung aller relevanten Helfersysteme;
- Ermöglichung und Finanzierung von kleinstrukturierten und betreuungsintensiv ausgestalteten sozialpsychiatrischen Wohngruppen mit Ausgangsbeschränkungen für besonders schwer delinquente Kinder ab 12 Jahren;
- Wiedereinführung des Jugendgerichtshofes sowie von Jugendkompetenzzentren auf Ebene der Landesgerichte;
„Ich blicke zuversichtlich auf die nächste Ausschusssitzung, von der ein gemeinsames Signal an die neue Bundesregierung ausgehen könnte, das Regierungsprogramm rasch umzusetzen“, so Binder.
Foto: Land OÖ