90 Prozent der jungen Täter:innen haben mehrfache psychiatrische Erkrankungen!

SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu

Gemeinsam mit fünf Expert:innen berät der Oö. Landtag im Verfassungsausschuss am kommenden Donnerstag über Maßnahmen, um Jugendkriminalität vorzubeugen bzw. zu bewältigen. Auf Initiative des SPÖ Klubs wurde der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer, Co-Autor der Studie, die vom Land Oberösterreich in Auftrag gegeben wurde, eingeladen. Aus dieser geht hervor: Haftaufenthalte wirken kaum präventiv, die Herabsenkung des Strafalters wird unter Expert:innen mehrheitlich abgelehnt. „Insofern ist nicht schlüssig, warum ÖVP und FPÖ nach wie vor an der Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters festhalten. Anstatt populistischer Forderungen braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Jugendkriminalität nachhaltig zu bewältigen. Der von mir geforderte 5-Punkte-Plan gegen Jugendkriminalität ist ein erster Schritt und ich lade alle Landespolitiker:innen im Oö. Landtag ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen“, betont SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu.

Rechnungshofbericht zeigt: Justizanstalten bewegen sich seit Jahren an der Auslastungsgrenze

Darüber hinaus erinnert Klubchefin und Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu, dass sich die heimischen Justizanstalten ohnehin seit Jahren an der Auslastungsgrenze bewegen bzw. überbelegt sind; fast alle Justizanstalten haben mit Personalmangel zu kämpfen. Das wiederum hat negative Auswirkungen auf die Resozialisierungsbemühungen (siehe dazu Bericht des Rechnungshofs „Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs; Follow-up-Überprüfung“ und „Resozialisierungsmaßnahmen der Justiz“). „Die Herabsenkung des Strafalters und damit die Inhaftierung von Kindern ist daher in mehrfacherweise kontraproduktiv: Während Jugendkriminalität nicht gelöst, sondern durch fehlende Resozialisierungsmaßnahmen sogar gefördert wird, wird die Situation in den heimischen Gefängnissen und damit auch die Arbeitsbedingungen der Justizbeamt:innen weiter verschlechtert“, warnt Sabine Engleitner-Neu.

SPÖ fordert 5-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität

Bereits in der Juni-Landtagssitzung 2024 forderte der SPÖ Klub mittels Resolution an die Bundesregierung (siehe Beilage 879/2024) ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität. Dieses Maßnahmenpaket soll u.a. die Etablierung alternativer Betreuungsformen, wie sozial-psychiatrische Wohngruppen, ermöglichen. Diese Einrichtungen, die an der Schnittstelle zwischen Justiz und Psychiatrie angesiedelt sind, könnten eine nachhaltige und effektive Betreuung gewährleisten. Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen, wo er für weitere Beratungen mit Fachleuten am 27.02.2025 erneut auf der Tagesordnung steht.