Gemeinden brauchen wieder Spielraum zum Gestalten und Absichern der Lebensqualität vor Ort.

LAbg. Höglinger

Wie die gestrige Anfragebeantwortung von SP-Gemeindereferent Lindner auf Basis von Zahlen der Bezirkshauptmannschaften belegt, können aktuell bereits 208 von 438 oberösterreichischen Gemeinden aus eigener Kraft kein Budget erstellen. Weitere 26 unterwerfen sich freiwillig den Härteausgleichskriterien, da ihnen Eigenmittel für Projektfinanzierungen fehlen. „Nachdem der Härteausgleich somit in Summe mehr als der Hälfte der Kommunen droht, ist er für sie zur neuen Normalität geworden. Gleichzeitig liefern die Gemeinden auch bereits 425 Millionen Euro mehr ans Land ab, als sie von diesem zurückerhalten. Landeshauptmann Stelzer muss nun endlich seine Zusage eines Transfergipfels zur Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden einhalten“, fordert SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger und betont: „Es ist vor diesem Hintergrund umso weniger hinnehmbar, dass die 150 Millionen Euro Landesumlage aus den Gemeindeertragsanteilen einfach im allgemeinen Landeshaushalt aufgehen und nicht etwa für Gemeindeprojekte reserviert sind. Unterm Strich geht diese Politik zu Lasten der Lebensqualität vor Ort, wenn Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehrwesen, Gemeindestraßen auch Sport- und Freizeiteinrichtungen unterfinanziert sind“. Laut Daten der Landesfinanzdirektion gibt es etwa 400 verschiedene Voranschlagsstellen, die Gemeindetransfers betreffen – das allein unterstreicht die Notwendigkeit einer Entflechtung.

Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden überfällig

Im Oö. Landesumlagengesetz 2008 ist geregelt, dass die Städte und Gemeinden 6,93 Prozent ihrer Ertragsanteile, die sie über den Finanzausgleich vom Bund erhalten, an Landesumlage an das Land zahlen müssen. Jedoch entwickelt sich generell auch der Transfersaldo, der sich aus laufenden Ein- und Auszahlungen zwischen Land und Gemeinden ergibt, seit Jahren immer mehr zu Lasten der Gemeinden. Das geht aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2023 des Landes hervor (s. S. 80, Beilage 5087/2024). Bereits damals zahlten die Gemeinden 425 Millionen Euro mehr ans Land, als sie von diesem zurückbekamen. „Die Landesumlage als zusätzliche Belastung der Gemeinden, die letztendlich nur das Landesbudget saniert, ist nicht mehr hinnehmbar, wenn die Gemeinden dafür dann selbst beim Land um Hilfe betteln müssen. Daneben müssen Krankenanstaltenbeiträge und die Pflegefinanzierung auf den Prüfstand, um den hohen negativen Saldo zulasten der Gemeinden abzusenken. Stelzer ist nun in der Pflicht, diese Dinge im Wege eines Transfergipfels gemeinsam mit Städtebund, Gemeindebund und den Landtagsfraktionen anzugehen“, appelliert Höglinger.