Mit Budgetkürzungen wird aktive Arbeitsmarktpolitik mit Einzelberatungen unmöglich.

SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans Karl Schaller

Wie in der gestrigen Pressekonferenz des AMS OÖ bekannt wurde, sinkt dessen Budget 2025 trotz steigender Arbeitslosigkeit bereits um 3 Millionen Euro – weitere Einsparungen in den Folgejahren stehen an. Für SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans Karl Schaller ist das der absolut falsche Weg zur falschen Zeit – er fordert einen Arbeitsmarktgipfel für Oberösterreich: „Schon im Herbst wurden erste Sparpläne publik, diese werden nun offenbar auch durchgezogen. Es erfolgt nicht nur keine Inflationsanpassung, sondern das AMS-Budget für Oberösterreich sinkt auch noch von im Vorjahr 160 auf 157 Millionen Euro. Der zuständige Landesrat Markus Achleitner muss daher einen Arbeitsmarktgipfel einberufen, damit die Bekämpfung der ohnehin steigenden Arbeitslosigkeit wieder Priorität bekommt. Denn eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die auf einzelne Schicksale eingeht und maßgeschneiderte Lösungen sucht, ist so unmöglich“. Schaller verweist insbesondere auf eine SPÖ-Initiative von Dezember (siehe Beilage 1011/2024), die eben genau diese Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik abwenden will, aber aufgrund schwarzblauer Blockade immer noch im Ausschuss zur Beratung liegt.

Neue Bundesregierung mit breitem Beschluss von SPÖ-Antrag in die Pflicht nehmen

Laut den jüngsten AMS-Daten stieg die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich im Jänner 2025 um 5.847 bzw. um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig dabei ist, dass vor allem die Arbeitslosigkeit unter Frauen mit plus 18,9 Prozent fast doppelt so stark stieg wie jene der Männer mit 10,5 Prozent. Ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit war auch abermals unter den Langzeitarbeitslosen mit plus 36,2 Prozent sowie unter den Lehrstellensuchenden mit plus 36,7 Prozent zu verzeichnen. „Vor diesem Hintergrund ist ein Sparen beim AMS und damit bei einer aktiven Arbeitsmarktpolitik absolut kontraproduktiv. Alle Betroffenen müssen eine persönliche Beratung erhalten und haben sich ein Eingehen auf ihr Einzelschicksal verdient, anstatt sie einfach abzufertigen. Es braucht jetzt umso mehr Arbeitsmarktinitiativen und Qualifikationsangebote. Auch die neue Bundesregierung muss in die Pflicht genommen werden, daher ist eine Annahme des SPÖ-Antrags im Ausschuss durch möglichst alle Fraktionen umso wichtiger“, betont Schaller und unterstreicht seine Forderung an Landesrat Achleitner nach einem Arbeitsmarktgipfel als ersten Schritt zu einer Trendwende am Arbeitsmarkt.

Foto: Land OÖ