Innenminister Karner wäre gut beraten diese Entscheidung zurückzunehmen!

Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu

Die jüngste Postenbesetzung in der Welser Stadtpolizei ist für SPÖ-Sicherheitssprecherin und Klubchefin Sabine Engleitner-Neu ein weiterer Beleg für die Machtbessesenheit der ÖVP. „Durch derartige parteipolitisch motivierte Entscheidungen ruiniert die ÖVP den Polizeiapparat in Oberösterreich, der aktuell neben Mobbingskandalen auch mit einem Überstundenwahnsinn konfrontiert ist. Innenminister Karner wäre gut beraten diese Entscheidung zurückzunehmen und im Interesse der Landespolizeidirektion und der Personalvertretung zu handeln!“, appelliert Engleitner-Neu. Die Situation erinnert an die ebenfalls mit parteipolitischem Geruch der ÖVP ausgestatteten Personalbesetzung im Jahr 2019 an der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich, wo der anerkannte Rektor Gimpl vom ÖVP-Bildungsminister entfernt wurde.

Besetzt ÖVP jetzt Polizeiführung Wels aus Angst vor FPÖ-Innenminister?

Wenn erfahrene und erprobte Leute wie der Interims-Kommandant Krenn während laufender FPÖ-ÖVP-Regierungsverhandlungen entfernt werden, dann stellt sich für politische Beobachter auch die Frage, ob hier der ÖVP-Innenminister eine „Flucht nach vorn antritt“ und Posten an Vertrauensleute verteilt, um einem möglichen FPÖ-Innenminister diese Entscheidung vorwegzunehmen. „Insgesamt ist es ein gefährliches Spiel des Innenministers, wenn hier höchst fragwürdige Personalentscheidungen bei Polizei-Führungspositionen wenige Tage und Wochen vor einem möglichen Ministerwechsel passieren. Aber die ÖVP hat in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass die Macht zuallererst kommt und dann die Moral. Nicht zuletzt deshalb verhandelt sie jetzt auch eine Bundesregierung mit einer FPÖ, die sie noch vor wenigen Wochen ausgeschlossen hat“, so Engleitner-Neu.