SPÖ gegen Schnellschüsse zur Herabsenkung des Strafalters

SPÖ-Klubchefin und Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu begrüßt, dass Landesrat Dörfel das Thema Jugendkriminalität gemeinsam mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis angeht, betont jedoch, dass das Gefängnis niemals ein Ort für Kinder sein kann und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das an den Ursachen von Jugendkriminalität ansetzt: „Jugendkriminalität ist ein komplexes gesellschaftliches Phänomen, zu dessen Ursachen eine Fülle an Erziehungsdefiziten aber oftmals auch die prekären familiären und/oder sozialen Verhältnisse zählen. Um Jugendkriminalität nachhaltig zu bewältigen, braucht es ein Maßnahmenpaket, das im Einklang mit den entsprechenden Fachleuten an den Ursachen ansetzt. Die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters löst das Problem nicht!“

SPÖ fordert 5-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität

Der SPÖ Klub forderte bereits in der Juni-Landtagssitzung 2024 eine Resolution an die Bundesregierung (siehe Beilage 879/2024), damit diese ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität erarbeitet. Dieses Maßnahmenpaket soll u.a. die Etablierung alternativer Betreuungsformen, wie sozial-psychiatrische Wohngruppen, ermöglichen. Diese Einrichtungen, die an der Schnittstelle zwischen Justiz und Psychiatrie angesiedelt sind, könnten eine nachhaltige und effektive Betreuung gewährleisten. Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen, wo er für weitere Beratungen mit Fachleuten bis 27.02.2025 zurückgestellt wurde.

Konkret fordert der SPÖ-Landtagsklub:

• Mehr Fachpersonal: Aufstockung der Studienplätze für soziale Arbeit.
• Kinder- und Jugendpsychiatrie: Bedarfsgerechter Ausbau der Angebote.
• Frühzeitige Fallkonferenzen: Verpflichtende Zusammenarbeit aller relevanten Helfersysteme.
• Sozial-psychiatrische Wohngruppen: Finanzierung und Ermöglichung kleinstrukturierter Einrichtungen mit Ausgangsbeschränkungen für besonders schwer delinquenter Kinder.
• Jugendgerichtshof: Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs und von Jugendkompetenzzentren auf Landesgerichtsebene.