150 Millionen Euro Gemeindegelder müssen für Investitionen in die Lebensqualität an die Gemeinden zurückfließen.

LAbg. Höglinger

In seiner Rede zur Budgetgruppe 9 „Finanzwirtschaft“ unterstreicht SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger heute einmal mehr die Leistungen der Gemeinden für eine gute Lebensqualität und ein positives Sozialgefüge vor Ort. Durch die verfehlte Finanzpolitik des Landeshauptmanns können allerdings immer mehr Kommunen kein Budget für 2025 beschließen – zirka 180 Gemeinden sind aktuell im Härteausgleich, Tendenz steigend.  „In dieser schwierigen Lage müssen Oberösterreichs Gemeinden aufgrund des Landesumlagegesetzes immer noch 150 Millionen Euro von ihrem Geld in das Landesbudget abliefern, um Stelzers Bilanzen aufzufetten. Das geht zu Lasten von Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehrwesen, Gemeindestraßen oder insbesondere auch Sport- und Freizeiteinrichtungen. Daher wird der SPÖ-Klub heute noch einen Abänderungsantrag zur Abschaffung der Landesumlage zur Abstimmung bringen“, betont Höglinger. Denn gerade in Zeiten der Rezession ist es zudem umso wirksamer, mit diesem „weggenommenen“ Geld mit kommunalen Investitionen die lokale Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze abzusichern.

Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden überfällig

Die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinden verdeutlicht ein strukturelles Finanzierungsproblem, das es zu lösen gilt. Im Oö. Landesumlagengesetz 2008 ist geregelt, dass die Städte und Gemeinden 6,93 Prozent ihrer Ertragsanteile, die sie über den Finanzausgleich vom Bund erhalten, an Landesumlage an das Land zahlen müssen. Jedoch entwickelt sich generell auch der Transfersaldo, der sich aus laufenden Ein- und Auszahlungen zwischen Land und Gemeinden ergibt, seit Jahren immer mehr zu Lasten der Gemeinden. Das geht aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2023 des Landes hervor (s. S. 80, Beilage 5087/2024). „Unsere Gemeinden zahlten 2023 bereits um 425 Mio. Euro mehr ans Land, als sie von diesem zurückbekommen, da ist das Ende der Landesumlage nur ein erster Schritt. Strukturell müssen die Zahlungsströme rund um Krankenanstaltenbeiträge und die Pflegefinanzierung auf den Prüfstand – hier ist eine stärkere Beteiligung des Landes erforderlich. Die Sanierung des Landesbudgets durch Belastung der Gemeinden muss jedenfalls ein Ende haben“, schließt Höglinger.

Foto: Land OÖ