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SPÖ zu Bildungsbudget 2025: Mangelverwaltung statt überfälliger Aufholjagd

11. Dezember 2024

SPÖ zu Bildungsbudget 2025: Mangelverwaltung statt überfälliger Aufholjagd

Riesige Herausforderungen bei Betreuungsquote, Schulsozialarbeit und Schulbau bleiben ungelöst.

SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter

In ihrer Rede zum Bildungskapitel beim Budgetlandtag betont SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter die Stagnation und Mangelverwaltung die den Bildungsvoranschlag 2025 kennzeichnen: „Es braucht endlich ausreichend Mittel um wirklich auf die Überholspur zu kommen. Damit wir wirklich Bildungseinrichtungen schaffen, wo morgens sowohl Kinder als auch die Pädagoginnen gerne in die Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen gehen. Und wo Eltern wissen, dass ihre Kinder die beste Bildung bekommen, in modernen, einladenden und bestens dafür ausgestatteten Bildungseinrichtungen. Jedoch ist es mit dem mut- und ideenlosen Budgetentwurf von Landeshauptmann Stelzer nicht möglich, tatsächlich hin zum Kinderland Nummer 1 aufzuholen“. Sie verweist insbesondere auf die noch immer niedrigste Besuchsquote bei den Unter-Drei-Jährigen von nur 24 Prozent und dem mittlerweile schon auf zirka eine Milliarde Euro angeschwollenen Schulbau-Rückstau. „Seit 2009 ist auch der Vollausbau der Schulsozialarbeit bis 2013 eigentlich beschlossene Sache, umgesetzt ist er aber auch 11 Jahre später noch nicht“, mahnt Margreiter.

Kostenverteilung bei Kinderbildung immer stärker zulasten der Gemeinden

Oberösterreich hat im Bundesländervergleich in vielen Bereichen der Kinderbildung – etwa was das Angebot und die Besuchsquote der unter 3-Jährigen betrifft – immensen Aufholbedarf. Der weite Weg zum Kinderland Nr. 1 setzt auch die vom Land finanziell ausgebluteten Gemeinden zusätzlich unter Druck. „Einerseits ist der beitragsfreie Vormittag auch in Krabbelstuben, die Ausweitung der Öffnungszeiten auf mindestens 47 Öffnungswochen pro Jahr aber auch die gestiegenen Gehälter des Personals absolut begrüßenswert. Andererseits haben wir im Land immer noch vier Bezirke, in denen es für Unter-Drei-Jährige kein einziges Angebot gibt, das auch den Vereinbarkeitskriterien für Familie und Beruf (VIF) gerecht wird. Auch das ist bittere Realität und jede Verbesserung wurde auch zu einem Gutteil auf die Gemeinden abgewälzt. Ihr Anteil ist, wie wir aus einer Anfragebeantwortung wissen, 2023 auf bereits 48,3 Prozent angestiegen, was sich mit den vorgelegten Budgetzahlen nicht ändern wird“, gibt Margreiter zu bedenken.

Foto: Land OÖ

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