Brauchen in Krisenzeiten gezielte Investitionen in Menschen und wirtschaftliche Zukunft des Landes!

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

In ihrer heutigen Budgetrede fasste SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu die sozialdemokratischen Kritikpunkte am Landeshaushalt 2025 wie fehlende Zukunftsinvestitionen, Intransparenz bei den Übertragungsmitteln und eine Fortschreibung der Finanzpolitik zulasten der Gemeinden zusammen. Für sie steht fest: „Was der Landeshauptmann hier zur Beschlussfassung vorlegt, ist intransparent sowie mut- und ideenlos. Mit diesem Zahlenwerk sind gesellschaftlicher Fortschritt und ein besseres Leben für alle Menschen nicht möglich. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher brauchen wieder Mut und Zuversicht mit einem Budget, das ihre sozialen Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Interessen Oberösterreichs in den Vordergrund stellt“. Dabei kann – wie die SPÖ mit ihren insgesamt sechs Abänderungsanträgen aufzeigt – eine alternative Gewichtung von weniger als einem Prozent der Budgetsumme einen großen Unterschied bewirken.

Zukunftsinvestitionen in Krisenzeiten umso wichtiger und wirksamer

„Wir sind mit einem Wirtschaftsabschwung konfrontiert, der abertausende Jobs gefährdet. Mit Investitionen in leistbaren Wohnraum wäre den Landsleuten doppelt geholfen – Menschen behalten ihre Arbeit – andere können sich das Wohnen wieder leisten“, verdeutlicht Engleitner-Neu. Auch muss zusätzlich die Belastung der Gemeinden durch die Landesumlage von aktuell 149 Mio. Euro ein Ende finden, mit der sich Stelzer über Jahre hinweg sein Budget aufgebessert hat. „Die Landesumlage ist Geld der Gemeinden und sie brauchen es für eine funktionierende Infrastruktur und Lebensqualität vor Ort, womit auch sie einen Beitrag zur Konjunkturbelebung und Beschäftigung vor Ort leisten. Ein großer Punkt in dem Zusammenhang sind die anstehenden Schulsanierungen mit geschätzten Kosten von bereits ca. 1 Mrd. Euro, die mit einer gezielten Entlastung der Gemeinden und verstärkten Förderung durch das Land endlich angegangen werden können“, so Engleitner-Neu.

Sechs SPÖ-Abänderungsanträge für ein besseres Leben der Oberösterreicher:innen

In den drei Sitzungstagen des Budgetlandtags stellt SPÖ-Landtagsklub sechs konkrete Abänderungsanträge als positive Kontrapunkte zum mutlosen Stelzer-Haushalt. Diese Anträge umfassen inhaltlich 1) die Erhöhung der Wohnbaufördermittel um 100 Mio. Euro, 2) die Gleichbehandlung aller armutsbetroffenen Kinder in der Sozialhilfe mit einem einheitlichen Richtsatz von 25%, 3) den Vollausbau der Schulsozialarbeit wie er eigentlich laut einstimmigem Landtagsbeschluss von 2009 bereits 2013 umgesetzt sein hätte sollen, 4) Verdoppelung der Landesförderung für Schulsanierungen, 5) Abschaffung der Landesumlage und 6) Einführung eines unabhängigen Budgetdienstes als Hilfsorgan des Landtags.