Finanziell ausgehungerte Gemeinden bleiben weiterhin Bittsteller des Landeshauptmanns.

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Mit fehlenden Zukunftsinvestitionen, Intransparenz bei den Übertragungsmitteln und einer Fortschreibung der Finanzpolitik zulasten der Gemeinden begründet SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu die Ablehnung des Landeshaushalts 2025 im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags: „In Stelzers Voranschlag fehlen entsprechend dotierte Investitionen in ein besseres Leben der Oberösterreicher:innen, etwa bei leistbarem Wohnen, überfälligen Schulsanierungen oder dem schon 2009 beschlossenen Vollausbau der Schulsozialarbeit. Auch gegenüber den Gemeinden wird die volkswirtschaftlich unsinnige Belastungspolitik zur Aufbesserung des Haushalts mittels Landesumlage fortgeschrieben. Diesen nimmt man damit jenen Investitionsspielraum, den es für die Zukunftsinvestitionen und neues Wirtschaftswachstum jetzt so dringend brauchen würde. Nicht zuletzt kommen auch noch neue Intransparenzen dazu: die vielkritisierten Übertragungsmittel werden im neuen Budget nicht einmal mehr extra ausgewiesen und konkrete Fragen im Ausschuss konnten vom Landeshauptmann nicht hinreichend aufgeklärt werden“.

Sechs SPÖ-Abänderungsanträge für ein besseres Leben der Oberösterreicher:innen

Im Budgetlandtag kommende Woche wird der SPÖ-Landtagsklub sechs konkrete Abänderungsanträge zum mut- und ideenlosen Stelzer-Haushalt stellen. „Mit weniger als einem Prozent des Landeshaushalts könnte man das Leben der Oberösterreicher:innen nachhaltig verbessern und der hereinbrechenden Rezession wirksam entgegentreten. Dabei sind der geförderte Wohnbau und Gemeindefinanzen der Schlüssel. So werden neue Zukunftsinvestitionen in zusätzlichen Wohnraum möglich, die den Wohnungssuchenden unmittelbar helfen und insgesamt das Mietpreisniveau stabilisieren. Gemeinden können ohne Landesumlage wieder mehr in die öffentliche Infrastruktur investieren. Beides hat einen unmittelbaren Beschäftigungseffekt auf den angespannten Arbeitsmarkt“, argumentiert Engleitner-Neu. Die geplanten Abänderungsanträge zu einzelnen Budgetkapiteln umfassen

1) die Erhöhung der Wohnbaufördermittel um 100 Mio. Euro,

2) die Gleichbehandlung aller armutsbetroffenen Kinder in der Sozialhilfe mit einem einheitlichen Richtsatz von 25%,

3) den Vollausbau der Schulsozialarbeit wie er eigentlich laut einstimmigem Landtagsbeschluss von 2009 bereits 2013 umgesetzt sein hätte sollen,

4) Verdoppelung der Landesförderung für Schulsanierungen,

5) Abschaffung der Landesumlage und

6) Einführung eines unabhängigen Budgetdienstes als Hilfsorgan des Landtags.

Foto: Land OÖ