Das vorgelegte Budget ist ideenlos, weil zentrale Investitionen in unsere Zukunft fehlen!

Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu

Doris Margreiter: „Es ist ineffizient, weil es die Probleme der Oberösterreicher:innen nicht löst, sondern verstärkt!“

Tobias Höglinger: „Es ist intransparent, weil Stelzer’s Schattenbudget im Jahr 2023 erneut ein Rekordniveau erreichte!“

Die seit Jahren andauernde Rezession, eine Unternehmenspleite nach der anderen, steigende Arbeitslosenzahlen und dazu kommen hohe Kosten für Wohnen, Lebensmittel und Energie – die aktuelle Vielzahl an Unsicherheiten bereiten den Oberösterreicher:innen Sorgen, führen zu Existenz- und Abstiegsängsten. Doch anstatt diesen Sorgen und Ängsten mit einem durchdachten Fahrplan in die Zukunft zu begegnen, präsentierte die schwarzblaue Landeskoalition ein ideenloses, ineffizientes und intransparentes Budget, ohne wirksame Lösungsansätze, ohne Ziele wohin die Reise gehen soll.

„Das vorgelegte Budget ist ideenlos, weil zentrale Investitionen in unsere Zukunft fehlen. Es ist ineffizient, weil es die Probleme der Oberösterreicher:innen nicht löst, sondern weiter verschärft und es ist intransparent, weil die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zum Abbau der Übertragungsmittel nicht ausreichend umgesetzt wurden, weshalb Stelzer’s Schattenbudget im Jahr 2023 erneut ein Rekordniveau erreichte“, fasst SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu die Kritik des SPÖ Klubs zusammen. „Es setzt auf pauschale Kürzungen, anstatt das Leben der Oberösterreicher:innen durch gezielte Investitionen besser zu machen. Wir bringen daher sechs Abänderungsanträge zum Budget ein, denn eine vorausschauende Landespolitik muss gerade in Zeiten der Rezession die Hebel in die Hand nehmen und gegensteuern – für die Oberösterreicher:innen und damit Oberösterreich lebenswert bleibt“, betont Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Handlungsfeld 1: Wohnen wieder leistbar machen

Die hohen Mieten bereiten den Oberösterreicher:innen zunehmend Sorgen: Laut dem AK Wohnzufriedenheitsindex vom Oktober 2024, für den 800 Oberösterreicher:innen telefonisch und online befragt wurden, bewerten acht von zehn Beschäftigte mit niedrigem Einkommen ihre Wohnsituation als kritisch. Durchschnittlich geben die Oberösterreicher:innen pro Monat 773 Euro für die Miete aus. „Mit dem von Schwarzblau vorgesehenen Wohnbaubudget wird das seit Jahren andauernde Aushungern des gemeinnützigen Wohnbaus fortgesetzt. Doch Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das leistbar sein muss!“, stellt Engleitner-Neu klar und fordert zusätzlich 100 Millionen Euro Wohnbauförderung.

• Plus 100 Mio. Euro mehr Wohnbauförderung

Handlungsfeld 2: Gerechtigkeit für alle Kinder in der Sozialhilfe

Laut Statistik Austria sind in Oberösterreich 33,1 Prozent der Sozialhilfebezieher:innen Kinder. Doch nicht alle dieser Kinder sind gleich viel wert, denn es macht einen Unterschied, ob in einer Bedarfsgemeinschaft ein Kind lebt, oder mehrere: So bekommt ein leistungsberechtigtes, minderjähriges Kind 25 Prozent des Richtwerts, zwei leistungsberechtigte minderjährige Kinder bekommen nur noch 20 Prozent des Richtwertes pro Person – und so sinkt der Prozentanteil, je mehr minderjährige Kinder in einem leistungsberechtigten Haushalt leben.

Die Frage, wie viel jemand armutsbetroffenen Kindern zugesteht, ist eine moralische Frage. Jedoch steht eines fest: Die Folgekosten von Kinderarmut sind für uns als Gesellschaft um ein Vielfaches höher!

betont SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu und fordert, dass die Richtsätze der Sozialhilfe auf einheitlich 25 Prozent pro Kind erhöht werden.

• Plus 1,29 Mio. Euro mehr für die Anhebung der Sozialhilfe-Richtsätze auf einheitlich 25 %

Handlungsfeld 3: Schulsozialarbeit ausbauen

Kinder und Jugendliche verbringen sehr viel Zeit in der Schule, weshalb Pädagog:innen und Schulsozialarbeiter:innen eine wichtige Rolle zukommt: In vielen Fällen sind es die Pädagog:innen und Schulsozialarbeiter:innen, die frühzeitig erkennen, wenn Kinder Probleme haben bzw. wenn etwas nicht stimmt. Der Oö. Landtag beschloss bereits 2009 die schrittweise Aufstockung der Schulsozialarbeit auf 100 Vollzeitkräfte bis Ende 2013. Laut der Schulstart-Pressekonferenz von Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander am 5. September 2024 betreuen im Schuljahr 2024/2025 62 Vollzeitkräfte an 300 Schulen rund 50.000 Schüler:innen. „Seit dem Beschluss sind unglaubliche 15 Jahre vergangenen und wir sind mit den 62 Vollzeitkräften nicht einmal annähernd dort, wo wir hinsichtlich Schulsozialarbeit eigentlich sein sollten“, kritisiert die stellvertretende Klubvorsitzende und Bildungssprecherin Doris Margreiter. „Wir dürfen unsere Kinder und Jugendlichen mit ihren Problemen aber nicht alleine lassen. Das wäre falsch und das passt nicht zum Anspruch von Bildungsreferentin Haberlander, Kinderland Nr. 1 werden zu wollen“, stellt Margreiter klar. Darüber hinaus sind Schulsozialarbeiter:innen eine wertvolle Unterstützung für das Lehrpersonal, wo es seit Jahren einen akuten Lehrkräftemangel gibt: Alleine im vergangenen Schuljahr leisteten Lehrer:innen an Oberösterreichs Schulen mehr als 326.000 Mehrdienstleistungsstunden, wodurch Kosten in der Höhe von 18,4 Millionen Euro entstanden sind. SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter fordert daher 2,5 Millionen Euro für den Ausbau der Schulsozialarbeit – damit unsere Kinder und Jugendlichen mit ihren Problemen nicht alleine gelassen werden, aber auch als Maßnahme gegen den akuten Lehrkräftemangel.

• Plus 2,5 Mio. Euro mehr für Schulsozialarbeit – statt Kinderbetreuungsbonus/Herdprämie

Handlungsfeld 4: Schulsanierungsrückstau abbauen

In einem schönen, sanierten Schulgebäude lernt es sich viel leichter. Die Realität in Oberösterreich sieht jedoch so aus: Laut der schriftlichen Anfragebeantwortung durch Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander lagen im Oktober 2024 39 baureife und bewilligte Schulbauprojekte mit einem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen in der Höhe von 89.197.728 Euro vor. Dazu kommt ein genehmigungsfähiges Pflichtschulbauprojekt mit voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 6.123.330 Euro sowie weitere 148 gemeldete Projekte mit einem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen in der Höhe von 835.781.806 Euro. Demnach betragen die voraussichtlichen Projektkosten für Schulsanierungen rund 930 Millionen Euro – knapp eine Milliarde Euro! Alleine für die Sanierung der Pflichtschule in St. Georgen im Attergau werden es Kosten von 50 Millionen Euro, auch die Sanierungen in Attnang-Puchheim oder Vorchdorf kosten jeweils mehr, als für ganz Oberösterreich budgetiert ist. „Das können wir unseren Kindern nicht zumuten und es braucht endlich einen Schulsanierungs-Turbo! Insbesondere in Zeiten der Rezession würde dadurch auch die Bauwirtschaft notwendige Impulse bekommen“, betont Margreiter, die 23 Millionen Euro mehr für die Sanierung von Pflichtschulen fordert.

• Plus 23 Mio. Euro mehr für Schulsanierungen = Verdoppelung des Budgets

Handlungsfeld 5: Aushungern der Gemeinden beenden

Egal ob in der Kinderbildung, in der Altenpflege oder in der Instandhaltung von Straßen, Schwimmbädern oder Vereinslokalen – Gemeinden sichern den Lebensstandard vor Ort, machen eine Gemeinde lebenswert. Aufgrund gestiegener Kosten, neu dazu gekommener Aufgaben auf Gemeindeebene und hohen Abgaben an das Land, müssen jedoch immer mehr Gemeinden den Gürtel enger schnallen: Seit Jahresbeginn wandten sich bereits 28 Gemeinden mittels Petition an den Oö. Landtag und warnten vor einem drohenden Finanzkollaps – zuletzt mit der Gemeinde Engerwitzdorf auch die größte Gemeinde des Mühlviertels. Zwar verkündete die schwarzblaue Landesregierung bereits ein Einmal-Hilfspaket für die Gemeinden, aus Sicht von Gemeindesprecher Höglinger war das jedoch lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Wenn mehr als die Hälfte der oö. Gemeinden aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation drohen, eine Härteausgleichsgemeinde zu werden, dann ist das kein Problem einiger weniger Gemeinden, sondern es verdeutlicht ein strukturelles Finanzierungsproblem, das es zu lösen gilt und die Gemeinden haben sich mehr verdient, als auf das Wohlwollen des Landeshauptmanns angewiesen zu sein!“, betont der stellvertretende Klubvorsitzende und Gemeindesprecher Tobias Höglinger und fordert die Abschaffung der Landesumlage.

• Plus 149 Mio. Euro mehr für die Gemeinden durch die Abschaffung der Landesumlage

Handlungsfeld 6: Mehr Transparenz durch einen unabhängigen Budgetdienst

Der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2023 des Landesrechnungshofs (LRH) zeigt, dass die Übertragungsmittel – das sind nicht verbrauchte Ausgabekredite, die bereits budgetiert wurden und über die defacto frei verfügt werden kann – mit rund 1,33 Mrd. Euro im Jahr 2023 erneut auf ein Rekordhoch kletterten. „Dieses Rekord-Schattenbudget untergräbt das Jährlichkeitsprinzip sowie die Budgethoheit des Oö. Landtags!“, kritisiert Höglinger.

Quelle: Bericht des Landesrechnungshofs zur Initiativprüfung über den Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ und Folgeprfung Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ, Beilage 5087/2024

Darüber hinaus verfügt alleine die ÖVP mit einem Ergebnis von etwa 38 Prozent bei der letzten Landtagswahl über knapp 90 Prozent des Budgets. Gemeinsam mit der FPÖ verfügen die beiden Parteien zusammen über mehr als 98 Prozent des Landesbudgets, bei einem Stimmenanteil von insgesamt etwa 57 Prozent. SPÖ und Grüne kamen 2021 gemeinsam auf knapp 31 Prozent, verfügen gemeinsam hingegen jedoch lediglich über knapp 2 Prozent des Landesbudgets. „Die Machtgier der ÖVP spiegelt sich auch dieses Jahr im Landesbudget wider. Zudem sagt die Verteilung viel über Stelzer’s Verständnis einer Proporzregierung aus“, kritisiert Höglinger.

Prozentuelle Aufteilung der Budgetsummen nach Regierungsmitgliedern (eigene Darstellung)

Um für Transparenz zu sorgen, fordert der SPÖ-Klubvorsitzende-Stellvertreter Höglinger einen unabhängigen Budgetdienst, so wie es ihn auf Bundesebene bereits seit 2012 gibt. Dieser stellt dem Nationalrat durch Analysen und Fachexpertisen zu Budgetentwürfen, Budgetberichten und budgetrelevanten Gesetzesvoralgen regierungsunabhängiges Know-How in Haushaltsangelegenheiten zur Verfügung.

• Plus 250.000 Euro mehr für einen unabhängigen Budgetdienst

„Um Oberösterreich erfolgreich durch die aktuelle Wirtschaftskrise zu bringen, braucht es ein durchdachtes Budget mit politischen Schwerpunktsetzungen. Es braucht zentrale Zukunftsinvestitionen und es braucht vor allem auch mehr Transparenz. Weil die schwarzblaue Landeskoalition darauf vergisst, werden wir dem Budget von ÖVP und FPÖ nicht zustimmen. Wir werden jedoch für Verbesserungen kämpfen! Für die Oberösterreicher:innen und dafür, dass Oberösterreich lebenswert bleibt!“