Ist das das ÖVP-Versprechen, dass auf Oberösterreich Verlass ist, Herr Dörfel?

SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu

Ein Vergleich der eigenen Heizkostenabrechnungen belegt: Die Heizkosten sind in den vergangenen zwei Jahren enorm gestiegen. Davon sind natürlich alle Oberösterreicher:innen, die Wärme im Winter nicht selbst erzeugen können, betroffen. Die gestiegenen Heizkosten treffen aber vor allem jene besonders hart, die im Monat ohnehin weniger Geld zur Verfügung haben. „Diese Menschen werden durch die heutige Ablehnung mit schwarzblauer Mehrheit im Stich gelassen, was die Unsicherheiten und die Sorgen der Oberösterreicher:innen weiter verstärkt. Um dem entgegenzuwirken, hätte es die gesetzliche Verankerung des Heizkostenzuschusses gebraucht, wodurch die jährliche Valorisierung garantiert ist. Ist das Ihr Versprechen, wonach auf Oberösterreich Verlass ist, Herr Dörfel?“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. Der SPÖ Klub forderte in der November-Landtagssitzung die gesetzliche Verankerung des Heizkostenzuschusses (siehe Beilage 985/2024), um der schleichenden Entwertung von Sozialleistungen entgegenzuwirken. Dieser Antrag wurde heute im Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, MFG und NEOS abgelehnt.

SPÖ für eine Sozialpolitik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt

Aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzender und Sozialsprecherin Engleitner-Neu ist es eine Frage der Moral, dass in Oberösterreich niemand frieren sollte und insbesondere in Rezessionszeiten müsste die Hilfe für die Ärmsten gesichert sein. Die schwarzblaue Landesregierung hingegen hungert Sozialleistungen wie den Heizkostenzuschuss oder die Wohnbeihilfe durch das Nicht-Valorisieren seit Jahren aus. „Das ist der falsche Weg und gerade in Zeiten, die von Unsicherheiten geprägt sind bräuchte es durchdachte und nachhaltige Verbesserungen in unserem Sozialsystem. Die gesetzliche Verankerung des Heizkostenzuschusses wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen“, ist Engleitner-Neu überzeugt.