Für gesetzliche Valorisierung!

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Der SPÖ-Druck der vergangenen Wochen zeigt erste Wirkung im Budget-Voranschlag 2025: Waren für den Heizkostenzuschuss 2024 vier Millionen vorgesehen, so sind für das Jahr 2025 sechs Millionen budgetiert. SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu fordert in einem nächsten Schritt die gesetzliche Verankerung des Heizkostenzuschusses. „Mehr Geld für den Heizkostenzuschuss ist ein wichtiger und richtiger erster Schritt, doch um die nachhaltige Wertsicherung des Heizkostenzuschusses zu sichern, braucht es in einem weiteren Schritt auch die gesetzliche Verankerung. Dadurch wird sichergestellt, dass Stelzer’s Kreditsperre in der Höhe von 10 Prozent nicht auf den Heizkostenzuschuss angewendet werden muss und die Oberösterreicher:innen, die Unterstützung benötigen, diese auch tatsächlich bekommen“, erläutert SPÖ-Klubchefin und Sozialsprecherin Engleitner-Neu den Hintergrund ihrer Forderung. Der SPÖ Klub forderte in der November-Landtagssitzung mittels Initiativantrag die gesetzliche Verankerung des Heizkostenzuschusses (siehe Beilage 985/2024). Der Antrag wurde dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zugewiesen und steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung.

10 Prozent Kreditsperre auf Ermessensausgaben

Finanzreferent LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner informierten Anfang November mittels Pressekonferenz über die Kreditsperre von 10 Prozent auf Ermessensausgaben als Sparmaßnahme. Ermessensausgaben sind Ausgaben, die nicht gesetzlich verankert sind. Der Heizkostenzuschuss zählt dazu. „Vor dem Hintergrund gestiegener Gas- und Strompreise in den vergangenen beiden Jahren ist für mich klar: Die Oberösterreicher:innen dürfen mit diesen Kosten nicht alleine gelassen werden und dafür braucht es die gesetzliche Verankerung des Heizkostenzuschusses“, betont Engleitner-Neu.

Einkommensgrenze für Heizkostenzuschuss liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle

Darüber hinaus verweist SPÖ-Sozialsprecherin Engleitner-Neu auf einen weiteren Aspekt: Wer in Oberösterreich Unterstützung durch den Heizkostenzuschuss haben möchte, darf in einem Einpersonenhaushalt jährlich nicht mehr als 19.070 Euro brutto verdienen. Bei vierzehn Gehältern sind das monatlich 1.362,14 Euro brutto. Laut Statistik Austria liegt die Armutsgefährdungsschwelle aktuell bei monatlich 1.572 Euro für einen Einpersonenhaushalt. „Somit erhalten nicht einmal alle Menschen den Heizkostenzuschuss, die offiziell unter der Armutsgefährdungsschwelle leben!“, kritisiert Engleitner-Neu.