Die Werkzeuge sind da – es ist Zeit zuzugreifen!

SPÖ-Extremismussprecher Erich Wahl

Vor dem Hintergrund massiv steigender rechtsextremer und antisemitischer Straftaten in Oberösterreich im ersten Halbjahr 2024 fordert SPÖ-Extremismussprecher Wahl im morgigen Unterausschuss mehr Geschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Damit die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Oberösterreich im kommenden Jahr nicht weiter ansteigt, gilt es rasch die Weichen für 2025 zu stellen – die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch!“, betont SPÖ-LAbg. Wahl. In der morgigen Sitzung wird u.a. über die Forderung nach verpflichtenden Schulbesuchen von KZ-Gedenkstätten unter pädagogischer Begleitung für alle Jugendlichen beraten. Darüber hinaus fordert LAbg. Wahl den jährlichen Austausch mit Expert:innen des DÖW sowie des Verfassungsschutzes. „Der Oö. Landtag würde enorm von dieser Expertise profitieren und zudem zeugt der regelmäßige Austausch mit Expert:innen von Geschlossenheit im Kampf gegen Extremismus“, ist LAbg. Wahl überzeugt.

Frühzeitige Sensibilisierung im Schulunterricht wichtiger erster Schritt im Kampf gegen Extremismus

Die frühzeitige Sensibilisierung unter entsprechender pädagogischer Vor- und Nachbereitung ist aus Sicht von SPÖ-Extremismussprecher Wahl ein wesentlicher Schlüssel im Kampf gegen Extremismus. Derzeit sind Schulbesuche jedoch nicht verpflichtend und es hängt vom Engagement der jeweiligen Pädagog:innen ab, ob Schüler:innen im Zuge des Schulunterrichts eine KZ-Gedenkstätte besuchen oder nicht. Um das zu ändern initiierte der SPÖ Klub im September 2024 eine Dringlichkeitsinitiative und lud vorab alle Fraktionen zur Mitunterzeichnung ein. Die Grünen und die NEOS folgten der Einladung und somit wurde die Initiative gemeinsam im September-Landtag eingebracht. „Obwohl es zuvor im Unterausschuss bereits positive Signale seitens aller Fraktionen gab, konnten sich die ÖVP und die FPÖ weder zur Mitunterzeichnung noch zur Annahme unseres Antrags durchringen! Die Dringlichkeit ist aufgrund des jüngsten Anstiegs rechtsextremer Straftaten jedoch gegeben“, kritisiert Erich Wahl.

Anstieg rechtsextremer Straftaten in OÖ erfordert entschlossenes Handeln

Die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage, die SPÖ-Nationalrätin Sabine Schatz an Innenminister Karner stellte, belegt einen massiven Anstieg von rund 47 Prozent bei rechtsextremen Tathandlungen in Oberösterreich: So wurden im ersten Halbjahr 2024 bereits 125 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund verübt, 2023 waren es 85. Auch die Anzahl der Personen, die wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz angezeigt wurden, ist um rund 28 Prozent gestiegen: Wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 101 Personen angezeigt, so waren es 2024 bereits 129. „Ich appelliere daher an die ÖVP und die FPÖ: Setzen wir morgen ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus“, so LAbg. Wahl.