VP/FP-Veto gegen Zugriff auf ÖGK-Gelder!

SPÖ-KV Engleitner-Neu

Die heutige Debatte im Oö. Landtag hat gezeigt, dass nur SPÖ, Grüne, MFG und Neos konsequent für kostenlose Zahnfüllungen kämpfen und dazu bereit sind die 500 Millionen Euro Rücklagen der früheren OÖ GKK anzusprechen. „Schwarzblau beschränkt sich in ihrer eigenen Resolution rund um die Zahnfüllungen auf einen reinen Bittbrief nach Wien und lehnt die viel tiefer greifende Initiative von SPÖ, Grünen, MFG und Neos für einen Zugriff auf die früheren OÖ GKK-Gelder ab. Oberösterreichs Versicherte haben eine halbe Milliarde Euro im Zuge der schwarzblauen Kassenfusion in die neue ÖGK eingebracht. Das ist ihr Geld, das ihnen zu Gute kommen muss, was von Kanzler Kurz bis Landeshauptmann Stelzer auch so versprochen wurde. Nun da dieses Versprechen auf die Probe gestellt wird, sieht man wie viel diese Zusagen und die angeblichen Vorteile der Kassenfusion für Oberösterreich wert waren“, bedauert SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Schwarzblau stellt ÖGK-Interessen über jene der Landsleute

ÖGK und Zahnärztekammer konnten sich in ihren Verhandlungen rund um eine Nachfolgelösung für die Amalgam-Plomben noch immer nicht über die Tarifgestaltung einigen. Damit müssen Zahnfüllungen Stand heute ab 01.01.2025 als sogenannte Privatleistung von den Patient:innen selbst bezahlt werden. „Solange eine Einigung in dieser Angelegenheit auf Bundesebene nicht gelungen ist, können als Sofortmaßnahme die oberösterreichischen Rücklagen in der ÖGK herangezogen werden. ÖVP und FPÖ stellen sich somit schützend vor die ÖGK anstatt für die Patient:innen und Landsleute eine faire Lösung zu erreichen, indem man ihre eigenen Beiträge endlich für eine Leistung, die quasi jede und jeden betrifft, nach Oberösterreich rückverteilt“, bringt es Engleitner-Neu auf den Punkt.