Vertane Chance zu Stärkung von Konjunktur und Wirtschaftsstandort!

SPÖ-LAbg. Höglinger

In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags stand die SPÖ-Initiative für soziale und ökologische Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erstmals auf der Tagesordnung und wurde von Schwarzblau sofort ohne weitere Debatte abgelehnt. Hintergrund ist die Farce um die Beschaffung von E-Autos für den Oö. Landesdienst, wo 2023 die gültigen Beschaffungsregeln nur den Kauf der billigsten chinesischen Modelle von BYD erlaubt hätten. „Es ist absolut verantwortungslos, wie sich die Landhauskoalition in Zeiten des Abschwungs jeglicher Diskussion verweigert, wie wir heimische Industrieproduktion stärken können und unseren Antrag in Bausch und Bogen vom Tisch wischt. BYD-Autos sind wie wir alle wissen nur aufgrund hoher staatlicher Subventionen Chinas überhaupt konkurrenzfähig und mit der angekündigten Zollpolitik des kommenden US-Präsidenten Trump wird es auch für unsere Industrie im Export massiv schwieriger. Daher sind öffentliche Aufträge für Beschäftigung in Europa und Oberösterreich so wichtig und diese sollten an unsere Lieferanten mit den weltweit höchsten Sozial- und Umweltstandards gehen“, zeigt sich SPÖ-Landtagsabgeordneter Höglinger über eine derart standortschädigende Diskussionsverweigerung betroffen. Eine neue EU-Verordnung vom Juli 2024 erlaubt es öffentlichen Körperschaften nun nämlich, Angebote mit den besten Sozial- und Umweltstandards vor jenen mit dem billigsten Preis vorzuziehen.

Vertane Chance zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts OÖ

Die neue EU-Verordnung namens Net-Zero-Industry-Act soll primär die Autarkie des Industriestandorts Europa im Aufbau von nachhaltigen Energien und energieeffizienten Technologien stärken. Zusätzlich verpflichtet diese Verordnung auch bei großen Vergaben (über 25 Mio. Euro Auftragswert) soziale und beschäftigungsbezogene Erwägungen besonders zu berücksichtigen. „Was bei Großaufträgen ein Gebot ist, kann im Unterschwellenbereich nicht verboten sein. Jetzt hatten wir erst die Schwierigkeiten mit BYD und unsere Landesspitze nutzt nicht einmal die vorhandene Möglichkeit aus, derartiges künftig auszuschließen. Es kostet dem Land keinen Cent, die eigenen Regularien, angelehnt an den Net-Zero-Industry-Act zu leben, aber brächte unserem Wirtschaftsstandort immens viel. Im Landhaus hat man offenkundig die Zeichen der Zeit in volkswirtschaftlichen Fragen wie schon so oft nicht erkannt und bleibt weiter mutlos, was Oberösterreich Jobs und Wohlstand kosten wird“, schließt Höglinger.