SPÖ fordert Antworten von LR Achleitner und LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander

Mittels mündlicher Anfragen thematisiert der SPÖ-Klub in der Landtagssitzung am Donnerstag die Kürzungen des AMS-Budgets, den Ausbau von Gendermedizin in Oberösterreich und den Bau des Primärversorgungszentrums in Bad Ischl. SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu erörtert den Hintergrund: „Das AMS-Budget wurde gekürzt, obwohl die Zahl der Arbeitssuchenden in Oberösterreich im Vergleich zum Vorjahr um 17,3 % gestiegen ist. Ähnlich paradox ist auch, dass sich die medizinische Forschung vor allem am männlichen Körper orientiert, weshalb Krankheitssymptome und Krankheitsbilder bei Frauen im schlimmsten Fall missinterpretiert werden. Das, obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Zuletzt wird der Bau des Primärversorgungszentrums in Bad Ischl verschleppt, obwohl es im Inneren Salzkammergut derzeit kein einziges Primärversorgungszentrum gibt. Für mich ist klar: Die zuständigen Regierungsmitglieder LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander und LR Achleitner sind gefordert, diese Missstände rasch zu lösen.“

Kürzungen im AMS-Budget erschweren arbeitssuchenden Menschen den Zugang zu Beschäftigung

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu hinterfragt bei Landesrat Achleitner, welche Maßnahmen er setzt, um trotz der Kürzungen des AMS-Budgets die Schließung von Arbeitsmarktprogrammen, die Arbeitssuchende beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen, verhindert. Immerhin erschweren die Budgetkürzungen Frauen, Jugendlichen ohne Lehrstellen und Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. „Das kann kaum das Ziel der ÖVP sein?“, fragt Engleitner-Neu.

SPÖ-Einsatz für raschen Ausbau von flächendeckender Gendermedizin in Oberösterreich

SPÖ-Frauensprecherin Renate Heitz fragt bei der zuständigen Gesundheitsreferentin Haberlander, welche der im März 2023 einstimmig beschlossenen Maßnahmen zum Ausbau von flächendeckender Gendermedizin in Oberösterreich bereits umgesetzt wurden und stellt klar: „Der von uns eingebrachte Antrag ist keine Resolution an den Bund, sondern ein konkreter Arbeitsauftrag an die schwarz-blaue Landesregierung. Nach eineinhalb Jahren ist es an der Zeit nach dem Fortschritt zu fragen. Immerhin wäre es respektlos dem Landtag gegenüber, wenn Arbeitsaufträge in der Schublade verstauben!“

Gesundheitsversorgung: Gesamtes Inneres Salzkammergut derzeit ohne Primärversorgungszentrum

„Wenn Gesundheitsreferentin Haberlander ihr eigenes Ziel von 25 Primärversorgungseinrichtungen im kommenden Jahr erfüllen will, dann ist es höchste Zeit das PVZ in Bad Ischl erfolgreich abzuschließen. Die Stadt hat ihren Teil erfüllt, die Absichtserklärung wurde bereits unterzeichnet und es gibt auch schon eine Geschäftsführerin – weitere Verzögerungstaktiken seitens des Landes sind inakzeptabel!“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mario Haas.

Foto: Land OÖ