Stärkt heimischen Unternehmen mit hohen Standards gegenüber Billigkonkurrenz aus dem Ausland!

SPÖ-LAbg. Höglinger

Mittels Dringlichkeitsinitiative fordert SPÖ-LAbg. Höglinger in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag soziale und ökologische Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hintergrund ist, dass das Land Oberösterreich Ende 2023 Schwierigkeiten hatte, bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen auf europäische Hersteller zu setzen, anstatt Modelle des hochsubventionierten chinesischen Autobauers BYD zu erwerben. Nach den derzeit gültigen Vergaberichtlinien gibt in erster Linie der Preis den Ausschlag, während regionale, ökologische oder beschäftigungspolitische Überlegungen keine Rolle spielen. „Nach einer eingehenden juristischen Prüfung durch das Land konnte sich LH Stelzer schließlich nur so hinüberretten, dass eine Leasingvariante gewählt wurde, um europäische E-Autos zu bekommen. Das wäre nun nicht mehr notwendig, denn eine neue EU-Verordnung vom Juni dieses Jahres schafft öffentlichen Auftraggebern nun durchaus Spielräume für ökologische und soziale Kriterien. Nur müssen dazu auch die gültigen Vergaberichtlinien angepasst werden, was wir Sozialdemokrat:innen mit unserem Antrag am kommenden Donnerstag in der Landtagssitzung angehen wollen“, argumentiert SPÖ-LAbg. Höglinger für eine Zustimmung zum gegenständlichen Dringlichkeitsantrag.

Vergaberegeln des Landes zum Wohle von Umwelt und Standort rasch nachbessern

Die neue EU-Verordnung namens Net-Zero-Industry-Act soll primär die Autarkie des Industriestandorts Europa im Aufbau von nachhaltigen Energien und energieeffizienten Technologien stärken. Zusätzlich verpflichtet diese Verordnung auch bei großen Vergaben (über 25 Mio. Euro Auftragswert) soziale und beschäftigungsbezogene Erwägungen besonders zu berücksichtigen. Diese stärkere Gewichtung von sozialen und beschäftigungsbezogenen Erwägungen soll im Zuge des Bestbieterprinzips darüber hinaus gemäß dem Antrag der SPÖ bei möglichst vielen öffentlichen Auftragsvergaben zur Anwendung kommen. „Indem es eine gesetzliche Verpflichtung für soziale und beschäftigungsbezogene Kriterien im Oberschwellenbereich gibt, kann es nicht verboten sein, diese freiwillig auch in anderen Bereichen höher zu gewichten. Dadurch würden all jene Unternehmen, die vor Ort tätig sind und alle sozial- und arbeitsrechtlichen Standards erfüllen, im Wettbewerb gegenüber Billigkonkurrenz aus dem Ausland gestärkt.“, betont Höglinger.

Foto: Land OÖ