Zweigeteilte Spitze im SPÖ-Landtagsklub in der ersten Halbzeit:
Sabine Engleitner-Neu folgte am 10.11.2022 auf Michael Lindner

Die Dynamik, dass Klubvorsitzende in Regierungsämter aufsteigen, hat der SPÖ-Landtagsklub in der aktuellen Landtagsperiode bereits aktiv gelebt. So hat Mag. Michael Lindner den SPÖ-Landtagsklub vom Wahltag am 26.9.2021 bis zur Landtagssitzung am 10.11.2022 geleitet. Seitdem übt er das Amt des Landesrats für Kinder- und Jugendschutz, Tierschutz und die SPÖ-geführten Gemeinden aus. Ihm nachgefolgt ist Sabine Engleitner-Neu, M.A. M.A., die seit nunmehr fast zwei Jahren das 11-köpfige SPÖ-Landtagsteam anführt. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Landtagsklubarbeit haben sich dabei auch aktiv weiterentwickelt. Landesrat Michael Lindner hat sein politisches Schwerpunktthema für den bestmöglichen Kinderschutz auf Landesregierungsniveau gehoben und Sabine Engleitner-Neu hat ihre berufliche Erfahrung aus dem Justiz-/Sicherheitsapparat in die SPÖ-Landtagsklubarbeit stärker einfließen lassen. Das Thema Nummer 1 in den vergangenen 3 Jahren war für den SPÖ-Landtagsklub aber der Kampf gegen die Teuerung und die Energiekrise.

2021 bis 2024 im Zeichen von Teuerung und Rekordinflation

War die Inflation 2020 noch bei vergleichsweise niedrigen 1,4 Prozent, stieg diese 2021 auf 2,8 Prozent, 2022 auf 8,6 Prozent und 2023 auf 7,8 Prozent. Was diese in Prozentwerten ausgedrückte Rekordteuerung bedeutet, mussten viele Oberösterreicher:innen über Monate hinweg miterleben: Eine kalte Wohnung während der Wintermonate, Ausweichen auf billigere Lebensmittel beim Einkauf, kein Wirtshausbesuch am Sonntag oder keine Geburtstagsparty für die Kinder. Obwohl die Auswirkungen der Teuerungskrise bis in die Mitte der Gesellschaft spürbar waren und damit längst kein Problem einiger weniger, blieb LH Stelzer wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen bis zuletzt schuldig. Eine kürzlich veröffentlichte WIFO Studie belegt: In allen anderen Bundesländern wurde mehr in Anti-Teuerungsmaßnahmen investiert als in Oberösterreich!

Zwar fehlen in der vorherigen Grafik die Ausgaben für den Wohn- und Energiekostenbonus in der Höhe von 75,5 Mio. Euro, weil seitens des Landes vergessen wurde, diesen einzumelden, jedoch ändert das Hinzurechnen nur wenig am Gesamtergebnis: Oberösterreich ist und bleibt trauriges Schlusslicht, was den Kampf gegen die Teuerung angeht!

„Damit hat LH Stelzer im Kampf gegen die Teuerung eindeutig versagt! Aber warum eigentlich bekommen die Oberösterreicher:innen so viel weniger von ihrem Landeshauptmann, als die Bürger:innen anderer Bundesländer?“, fragt SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. Dazu kommt, dass von den insgesamt 77,3 Millionen Euro für Anti-Teuerungsmaßnahmen in Oberösterreich 75,5 Millionen vom Bund kamen. Das entspricht einem Bundesanteil von 97,7 Prozent. Bei den anderen Bundesländern betrug dieser Anteil hingegen durchschnittlich etwa 37 Prozent. „Die Teuerungsbekämpfung und damit die soziale Absicherung der Oberösterreicher:innen war Stelzer nicht nur deutlich weniger wert als allen anderen Landeshauptleuten, er hat außerdem lediglich Bundesgeld an die Oberösterreicher:innen weitergegeben“, kritisiert Engleitner-Neu und verweist darauf, dass die SPÖ die erste Fraktion im Oö. Landtag ist, die wirksame Initiativen im Kampf gegen die Teuerung eingebracht hat. Insgesamt brachte der SPÖ Klub mehr als 20 Initiativen ein, um das Leben der Oberösterreicher:innen zu verbessern:

IA: „Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen“, eingebracht am 31.05.2022

Mittels Dringlichkeitsantrag forderte der SPÖ Landtagsklub die Landesregierung auf, ein Maßnahmenpakt zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen – etwa Frauen, Kinder, Pensionst:innen und Berufseinsteiger:innen – vorzulegen. „Obwohl uns die Teuerung alle trifft, so trifft sie manche Menschen härter – weil die hohen Preissteigerungen auch beim Wohnen, bei der Energie und dem täglichen Einkauf durchschlagen. Mit unserem Antrag wollten wir soziale Not und Ausgrenzung verhindern“, erinnert sich Klubvorsitzende Engleiter-Neu.

• Die Dringlichkeit wurde in der Landtagssitzung am 2. Juni 2022 abgelehnt. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Standortentwicklung zugewiesen, wo er nach mehreren Diskussionen letztendlich am 17. November 2022 von ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS und MFG abgelehnt wurde.

IA: „Sozialmarkt-Million für Oberösterreich“, eingebracht am 05.07.2022

Aufgrund der Teuerungskrise waren Sozialmärkte gleich dreifach gefordert: So ist etwa die Anzahl der Kund:innen, die in finanzielle Not gerieten, gestiegen, während herkömmliche Supermärkte aufgrund unterschiedlicher Ursachen weniger Lebensmittel zur Verfügung stellen konnten. Zudem mussten natürlich auch Sozialmärkte die hohen Energiekosten stemmen. „Diese Maßnahme hätte schnell und unbürokratisch viele Oberösterreicher:innen unterstützt, da es bereits eine gut funktionierende Sozialmarkt-Infrastruktur gibt und es lediglich mehr Geld gebraucht hätte. Zwar gab es im Oö. Landtag keine Mehrheit dafür, jedoch legte die Oö. Landesregierung wenige Monate später ein Paket in der Höhe von 800.000 Euro für Sozialmärkte vor. Die Hälfte davon waren freiwillige Spenden privater Unternehmen, die andere Hälfte steuerte das Land in Form einer Sonderförderung bei.“, ruft Engleitner-Neu ins Gedächtnis.

• Der Antrag wurde in der Landtagssitzung am 7. Juli 2022 vom SPÖ Klub eingebracht und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zugewiesen. Er wurde final am 23. März 2023 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

IA: „Wärmepreisdeckel für Oberösterreich“, eingebracht am 23.01.2023

Zum damaligen Zeitpunkt war die Teuerung auf einem Allzeithoch und viele Oberösterreicher:innen erhielten Fernwärme oder Gas-Vorschreibungen in existenzbedrohendem Ausmaß. „Für uns war klar: Das Heizen der eigenen vier Wände darf kein Luxus sein, sondern es ist ein Grundbedürfnis! Deshalb forderten wir einen Wärmepreisdeckel nach Burgenländischem Vorbild. Aus unserer Sicht wäre es angebracht gewesen, u.a. die 28 Millionen Euro an Dividenden des Landesenergieversorgers Energie AG – so wie auch im Burgenland – zur Finanzierung zu nehmen und den Oberösterreicher:innen so ein warmes Zuhause zu geben“, stellt Engleitner-Neu klar.

• Der SPÖ Klub brachte die Dringlichkeitsinitiative am 23. Jänner 2023 ein. Die Dringlichkeit wurde abgelehnt und der Antrag wurde dem Ausschuss für Standortentwicklung zugewiesen, wo er am 16. Februar 2023 mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den NEOS abgelehnt wurde.

2021 bis 2024 im Zeichen von wirksamer Kontrolle und Transparenz

Neben dem Kampf gegen die Teuerung, war die Arbeit des SPÖ Landtagsklubs geprägt vom Einsatz für eine wahre Demokratiereform in Oberösterreich. Denn auch was wirksame Kontrolle der Landesregierung und der Verwaltung, sowie wahre Transparenz angeht, hat Oberösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern noch Aufholbedarf. Konkret setzte sich der SPÖ Landtagsklub für niederschwellige Formen der Bürger:innenbeteiligung sowie Minderheitsrechte ein, die wirksame Kontrolle und wahre Transparenz ermöglichen, und konnten dabei auch erste Erfolge erzielen:

• Erreicht: Bürger:innen können Begutachtungsstellungnahmen bei Landesgesetzen öffentlich einsehen
• Erreicht: Bürger:innen können Petitionen online an den Landtag einreichen
• Erreicht: Schriftliche Anfragebeantwortungen im Internet öffentlich einsehbar

Seit Beginn des Jahres 2023 sind Begutachtungsstellungnahmen bei Landesgesetzen öffentlich einsehbar, genauso wie schriftliche Anfragebeantwortungen. Zudem können Petitionen auch online eingebracht werden. Engleitner-Neu betont: „Diese Erfolge machen Politik greifbarer und niederschwelliger. Doch um das Vertrauen der Oberösterreicher:innen in die Politik zu stärken bzw. zurückzugewinnen brauchen wir auch mehr Ehrlichkeit in Oberösterreich: Ehrliche, funktionierende Kontrollrechte für die Minderheiten im Landtag. Einen ehrlichen, gerechten Zugang zu Informationen aus der Verwaltung und wahre Transparenz darüber, wofür das Geld der Oberösterreicher:innen verwendet wird.“ Die dringendsten demokratischen Fragen sind für Engleitner-Neu daher die Einrichtung einer Untersuchungskommission als Minderheitenrecht, das Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete und die tatsächliche Einrichtung eines Budgetdienstes des Oö. Landtags. Das sind die zentralen To Do’s, um Oberösterreichs Demokratie in der 2. Halbzeit zu stärken.

Wirksame Kontrolle durch Untersuchungskommissionen das Recht auf Akteneinsicht

Während Minderheitsparteien im Nationalrat oder in anderen Bundesländern einen Untersuchungsausschuss einfordern können um politische Missstände zu untersuchen, so gibt es dieses Minderheitenrecht in Oberösterreich nicht.

Ähnlich ist es auch mit dem Recht auf Akteneinsicht, das in anderen Bundesländern bereits in unterschiedlichen Ausprägungen gewährt wird. „Stelzer und Haimbuchner erstickten Debatten rund um die Demokratiereform in den vergangenen Jahren im Keim. Doch ihre Dampfwalzen-Taktik wird nicht funktionieren, weil es völlig inakzeptabel ist, dass den Oberösterreicher:innen Rechte verweigert werden, die es in allen anderen Bundesländern gibt!“, kritisiert Engleitner-Neu und ergänzt: „Wir werden uns auch weiterhin für wirksame Kontrollrechte in Oberösterreich einsetzen!“

• Der SPÖ Klub forderte in der Landtagssitzung am 18. November 2021 mittels Dringlichkeitsantrag, dass auch Minderheiten Untersuchungskommissionen einsetzen können (siehe Beilage 22/2021). Am 27. Jänner 2022 forderten die sozialdemokratischen Abgeordneten das Recht auf Akteneinsicht (siehe Beilage 113/2022). Beide Anträge wurden am 23. März 2023 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Verfassungsausschuss abgelehnt.

Wahre Transparenz durch einen unabhängigen Budgetdienst

Seit Sommer 2012 gibt es im Nationalrat einen unabhängigen Budgetdienst, der durch Analysen und Fachexpertisen zu Budgetentwürfen, Budgetberichten und budgetrelevanten Gesetzesvorlagen regierungsunabhängiges Know-How in Haushaltsangelegenheiten zur Verfügung stellt. Auch der SPÖ Landtagsklub pocht seit Jahren auf Transparenz durch einen unabhängigen Budgetdienst. „Nachdem sich die schwarzblaue Machtgier auch im Landesbudget spiegelt und alleine die ÖVP über 90 Prozent des gesamten Budgets verfügt, wäre Transparenz durch einen unabhängigen Budgetdienst das Mindeste! Abgesehen davon gilt: Wer seine Zahlen im Griff hat, braucht Transparenz nicht zu fürchten. Mangelnde Transparenz ist außerdem verräterisch!“, kritisiert Engleitner-Neu.

• Zuletzt forderte der SPÖ Landtagsklub bei der Budgetlandtagssitzung im Dezember 2023 mittels Abänderungsantrag einen unabhängigen Budgetdienst auch in Oberösterreich (siehe Beilage 705/2023). Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Nunmehr gibt es eine politische Zusage für einen Budgetdienst, eine entsprechende Projektrunde tagt übermorgen. Die SPÖ wird darauf drängen, dass es rasch eine ernsthafte Realisierung gibt.

2021 bis 2024 im Zeichen von gesellschaftlichem Fortschritt

Weiters setzte sich der SPÖ Klub in den vergangenen drei Jahren erfolgreich für eine Vielzahl an unterschiedlichen Themen ein: So wurde vor etwa eineinhalb Jahren das Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstrechtsanpassungsgesetzbeschlossen, mit dem die jahrelange SPÖ-Forderung nach höheren Gehältern für Elementarpädagog:innen (Beilage 429/2023) endlich umgesetzt wird. Ein weiterer großer Erfolg war die Annahme des SP-Antrags, in dem der umfassende Ausbau von Gendermedizin (Beilage 448/2023)gefordert wurde. Das ist ein wichtiger Meilenstein in der gesundheitlichen Versorgung von Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Zwei weitere wesentliche Verbesserungen, damit der Öffentliche Sektor ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, gelangen erst kürzlich bzw. vor wenigen Wochen: Die von der SPÖ initiierte Resolution an die Bundesregierung, damit auch Polizist:innen ein Recht auf Teilzeit (Beilage 914/2024) bekommen, wurde mehrheitlich beschlossen. Das ist wichtig, damit Polizist:innen Familie und Beruf vereinbaren können und der Beruf weiterhin attraktiv für junge Menschen bleibt. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch das kürzlich beschlossene Leasing-Jobrad für öffentlich Bedienstete (Beilage 934/2024): Auch diese Maßnahme ist wichtig, damit der Öffentliche Sektor für junge Arbeitnehmer:innen attraktiv bleibt und was Angestellte der Privatwirtschaft schon lange nutzen können, wird nun auch für öffentlich Bedienstete möglich.

Tour #MissionSozialesOÖ: „Oberösterreich zu einem gerechteren Ort machen!“

Ein weiteres Erfolgsprojekt von SPÖ-Klubvorsitzender und Sozialsprecherin Engleitner-Neu ist die von ihr ins Leben gerufene Tour #MissionSozialesOÖ: Um sich regelmäßig mit Expert:innen in unterschiedlichen Bereichen auszutauschen, tourt Engleitner-Neu seit etwa eineinhalb Jahren unter diesem Titel durch ganz Oberösterreich und besuchte eine Vielzahl unterschiedlicher Vereine und Organisationen, u.a. Einrichtungen des Diakoniewerks OÖ sowie der Caritas Oberösterreich, die Volkshilfe Oberösterreich, den Verein Neustart, sowie zahlreiche Sozialmärkte und Einrichtungen im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes. „Bei meinen Besuchen geht es mir vor allem darum, mich bei den Mitarbeiter:innen für ihre wertvolle Arbeit zu bedanken. Außerdem ist mir der regelmäßige Austausch mit Expert:innen im Sozialbereich wichtig. Dadurch bekomme ich wertvolle Einblicke in die vielfältige Arbeit und mögliche Herausforderungen unterschiedlicher Sozialeinrichtungen und erfahre, wo der Schuh drückt und was es braucht, um Oberösterreich zu einem gerechteren Ort zu machen“, erläutert Engleitner-Neu.

IFES-Studie belegt: Leistbares Wohnen ist die größte Sorge der Oberösterreicher:innen

Weiters gab der SPÖ Klub eine Studie in Auftrag, um herauszufinden, welche Themen aktuell am wichtigsten für die Oberösterreicher:innen sind. „Wer Politik für die Menschen machen will, muss auf die Menschen zugehen. Ohne Angst und ohne ideologische Schranken. Genau das prägt unsere Arbeit im SPÖ-Landtagsklub Tag für Tag. Genau deshalb haben wir eine qualitative Studie über die Sorgen und Bedürfnisse der oö. Bevölkerung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse waren eindeutig: Es sind die Alltagsherausforderungen, welche den Oberösterreicher:innen am meisten zu schaffen machen – allen voran das Wohnen und die damit verbundene Teuerung“, fasst SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu zusammen. Daraus leitete sich die SPÖ-Forderung nach einem 3-Punkte-Plan für Wohnen ab. Dieser beinhaltet:

• Wohnbau zu alter Budgetstärke zurückführen
• Verdoppelung der Darlehenshöhe für private Eigenheime
• Reparatur der Wohnbeihilfe

SPÖ-Einsatz für Wohnen, Gesundheit, Kinderbildung

Damit der Wohlstand in Oberösterreich auch weiterhin auf hohem Niveau bleibt und Oberösterreich damit attraktiv bleibt, müssen jedoch bereits jetzt die richtigen, politischen Entscheidungen getroffen werden: Damit Wohnen leistbar bleibt und unnötiger Flächenfraß verhindert wird, braucht es dringend die Einführung einer Leerstandsabgabe (Beilage 812/2024). Bundesländer wie Vorarlberg, Tirol, Salzburg oder die Steiermark zeigen bereits vor, wie das geht! Damit endlich alle Kinder das Recht auf die beste Bildung und Eltern endlich wahre Wahlfreiheit bekommen, braucht es einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr (Beilage 574/2023). Auch Vertreter:innen der Wirtschaft, u.a. WKO OÖ Präsidentin Mag.^a Doris Hummer, kritisierten zuletzt vermehrt öffentlich das schlecht ausgebaute Kinderbildungs- und -betreuungsangebot und forderten einen Turbo in der Kinderbildung- und -betreuung, um auch den Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu stärken. Weiters treten die sozialdemokratischen Abgeordneten für eine Termingarantie binnen zwei Wochen bei Fachärzt:innen (Beilage 736/2024) ein, um den Oberösterreicher:innen die beste Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Für die Finanzierung würden sich die rund 500 Mio. Euro an ÖGK-Rücklagen anbieten, die durch die Kassenfusion nach Wien wanderten und über deren Verwendung seither niemand Bescheid weiß. Außerdem ist Oberösterreich im Kampf gegen Gewalt an Frauen immer noch nicht dort, wo es seit Jahren sein sollte. Der SPÖ Klub pocht daher auf die Ausfinanzierung des Erfolgsprojekts STOP – Stadtteile ohne Partnergewalt (Beilage 762/2024) sowie die Finanzierung weiterer Frauenhausplätze.

SPÖ sieht keine Notwendigkeit für Blitz-Sparpaket

Umso besorgter war Engleitner-Neu vergangene Woche, als sie in den Tagesmedien Berichte über ein drohendes Sparpaket in der Höhe von bis zu einer halben Milliarde Euro las. Dieses mögliche Sparpaket droht die Entwicklung des Standorts Oberösterreichs sowie den Wohlstand der Oberösterreicher:innen zu gefährden und darüber hinaus, sieht Engleitner-Neu keine Notwendigkeit für den von Stelzer kolportierten Spardruck. Laut dem Prüfbericht zum „Rechnungsabschluss 2021 des Landes OÖ“ des Landesrechnungshofs wies das Nettoergebnis ein Plus von 287 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag aus (siehe Beilage 5030/2022, S. 19). Im Jahr 2022 wies das Nettoergebnis gar einen absoluten Rekordwert von Plus 955,7 Mio. Euro gegenüber dem budgetierten Voranschlag aus (siehe Beilage 5060/2023, S. 22) und lediglich im Jahr 2023 wies das Nettoergebnis ein Minus von 14,4 Mio. Euro gegenüber dem budgetierten Voranschlag aus (siehe Beilage 5087/2024, S. 20). In anderen Worten bedeutet dies, dass in den vergangenen drei Jahren um rund 1,2 Milliarden Euro weniger ausgegeben wurde, als ursprünglich budgetiert.

„Dadurch wird deutlich: Die vergangenen Jahre waren fette Jahre für Stelzer und es ist nicht nachvollziehbar, warum er nun mit der „Rasenmähermethode“ das Landesbudget stutzt und dabei gefährliche Folgewirkungen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen der Oberösterreicher:innen – sei es bei der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen, in der Kinderbildung oder beim Freizeitangebot in der Gemeinde – in Kauf nimmt!“, kritisiert Engleitner-Neu.

„Hätten wir in Oberösterreich einen unabhängigen Budgetdienst, so könnte dieser unseren Finanzreferenten dabei unterstützen, zwischen sinnvollen Standort-Schwerpunkten und möglichen Sparpotentialen zu differenzieren. Die von Stelzer angekündigte Rasenmähermethode wird nicht funktionieren und dafür braucht es keine Politiker:innen – vermutlich könnte ein Algorythmus die um 10 Prozent gekürzten Budgetwerte schneller ausrechnen!“, so Engleitner-Neu, die nachfolgende Maßnahmen als unmittelbare Sparmaßnahmen empfiehlt:

• Das sofortige Schließen des Lobbybüros in Wien.
• Die vom LRH kritisierten Doppelstrukturen im Regionalmanagement und deren Finanzierung.
• Das Auszahlen von Landesförderungen für defacto jede unternehmerische Tätigkeit.
• Die Tatsache, dass in der Landes-Immobilien GmbH derzeit zwei Geschäftsführer beschäftigt werden, jedoch für den Verkauf von Landesimmobilien ohnehin wieder Luxusmarkler beauftragt werden.