Anstieg rechtsextremer Straftaten bedarf frühzeitiger Sensibilisierung

SPÖ, GRÜNE und NEOS forderten in der heutigen Landtagssitzung den verpflichtenden Schulbesuch von KZ-Gedenkstätten. Aus Sicht der drei Parteien ist diese frühzeitige Sensibilisierung unter pädagogischer Begleitung ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mittels Dringlichkeitsinitiative forderten die drei Parteien eine Resolution an die Bundesregierung, um eine Lehrplanänderung zu erwirken. „Die Besuche sollen auch pädagogisch gut begleitet werden und mit einer Förderung ist sicherzustellen, dass alle Klassen teilnehmen können. Der Kampf gegen Extremismus muss uns das wert sein“, sind sich die Sprecher:innen von SPÖ, GRÜNE und NEOS einig.

SPÖ-Extremismus-Sprecher Erich Wahl bedauert insbesondere, dass die übrigen Parteien nicht für eine gemeinsame Resolution zu gewinnen waren: „Ein einstimmiger Beschluss des Oö. Landtags wäre ein deutliches Zeichen gewesen, dass sich Oberösterreichs Politik der wachsenden Gefahr von Rechts im Bundesland bewusst ist und selbst eigene Gegenstrategien hat. Vor allem für die Landeshauptmannpartei ÖVP ist es offenkundig bereits unmöglich, sich vom immer stärker nach Rechts rückenden Koalitionspartner zu emanzipieren, dem sie sich in mehreren Bundesländern ohne Not immer weiter ausliefert. Das mag auch ein Schlaglicht auf die kommenden Koalitionsverhandlungen werfen, wohin die Reise mit der selbsternannten ‚Mitte‘ geht, um ihre Machtposition möglichst billig abzusichern.“

GRÜNE Rechtsextremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer: „Erinnern und niemals Vergessen – dazu leisten die Gedenkstätten einen unabdingbaren Beitrag. Die KZ-Gedenkstätten dokumentieren die unfassbaren Verbrechen antisemitischer und menschenverachtender Ideologie. Die Erinnerung und Mahnung an die nächsten Generationen weiterzugeben, ist unsere Aufgabe und Teil von Demokratiebildung. Dies im Rahmen der Schulzeit, verpflichtend und gut pädagogisch begleitet durchzuführen, ist einer der Wege, die wir gehen sollten.“

Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher, zur Ablehnung der Resolution: „Es ist unerlässlich, dass wir Extremismus und Antisemitismus entschieden entgegentreten. Pädagogisch eingebettete und begleitete Besuche in KZ-Gedenkstätten sind ein wichtiges Mittel, um Jugendlichen die Gräueltaten des NS-Regimes greifbar zu machen. Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme und islamistische Ideologien über Social Media verstärkt auf Kinder und Jugendliche einwirken, ist es unsere Verantwortung, sie zu schützen. Nazi-Hipster, islamistische Hassprediger und Verschwörungstheoretiker verbreiten ungefiltert gefährliche Inhalte. Wir müssen pädagogisch gegensteuern und sicherstellen, dass junge Menschen nicht in diese Strömungen abdriften – vor allem, da die rechts-extremen Straftaten in Oberösterreich weiterhin zunehmen.“

Foto: Land OÖ